Rede · Flemming Meyer · 27.01.2011 Kinder vor Gefahren durch gesundheitsgefährdendes Spielzeug wirksam schützen

Eins muss ich gleich zu Beginn deutlich sagen: Die vorliegenden Anträge befassen sich mit einem sehr ernsten Problem. Aus Sicht des SSW wäre es deshalb völlig unverantwortlich, diesen nicht zuzustimmen. Und weil die Fraktionen von CDU und FDP alle von ihnen genannten Punkte im Antrag der Grünen wiederfinden, hoffe ich, dass wir uns in dieser wichtigen Angelegenheit grundsätzlich einig sind. Denn Spielzeug soll den Kindern Freude bereiten und sie fördern – und sie ganz sicher nicht krank machen.

Doch wir alle wissen, dass genau das seit vielen Jahren immer wieder passiert. Der Grund dafür liegt darin, dass Kinderspielzeuge häufig in einem erschreckenden Ausmaß mit Giftstoffen belastet sind. Natürlich ist auch diese Erkenntnis alles andere als neu. Untersuchungen der Stiftung Warentest zeigen regelmäßig, mit welchen Stoffen Kinder hierdurch beim Spielen in Berührung kommen. Hierzu gehören unter anderem so genannte „Weichmacher“ oder auch „kritische Farbstoffe“, die schlimme Folgen für die Kinder haben können. Die Palette reicht hier von Allergien über Schädigungen des Erbguts bis hin zu massiven Beeinträchtigungen der Fortpflanzungsfähigkeit und Krebs. Diese Tatsache ist ganz einfach erschreckend und beängstigend. Und ich denke, wir sollten alles daran setzen, endlich dafür zu sorgen, dass vom Spielzeug keine akute Gesundheitsgefahr mehr ausgeht.

Gerade weil uns dieses Problem schon seit Langem beschäftigt und die bestehenden Regelungen ganz offensichtlich nicht weit genug gehen, ist es an der Zeit, hier endlich konsequent im Sinne der Kindergesundheit zu handeln. Doch leider ist auch die gerade überarbeitete EU-Spielzeugrichtlinie kein Schritt in diese Richtung. Denn obwohl die Gefahren bekannt sind, wurde hier der Schutz der Kinder kaum verbessert und in manchen Bereichen sogar noch verschlechtert: So sind durch die Richtlinie zum Beispiel nicht einfach alle bekannten allergieauslösenden Duftstoffe im Spielzeug verboten, sondern nur ein Teil dieser absolut überflüssigen Substanzen. Auch die Toleranzwerte für die Ablösung von Schwermetallen - wie beispielsweise Quecksilber - sind nicht verringert, sondern sogar erhöht worden. Damit wird aus unserer Sicht ganz einfach eine Erkrankung der Kinder in Kauf genommen. Für den SSW ist es deshalb völlig eindeutig, dass hier mehr passieren muss, damit die Gesundheit der Kinder endlich über die Interessen der Wirtschaft gestellt wird.

Einen Großteil der Forderungen, die von den Grünen in ihrem Antrag gestellt werden, teilen wir daher absolut bedenkenlos. Für einen wirksamen Schutz der Kinder vor den Gefahren im Spielzeug muss die EU-Richtlinie dringend überarbeitet werden. Die vielen krebserregenden oder Allergie auslösenden Stoffe haben im Spielzeug nichts zu suchen und müssen genau erfasst und verboten werden. Und hier muss nicht nur schnell gehandelt werden. Weil immer neue Stoffe in der Produktion auftauchen, muss die Richtlinie auch stetig überarbeitet werden.
Und da auf diesem Weg wohl nicht allzu schnell eine Einigung zustande kommt, ist von der Möglichkeit, durch nationale Regelungen über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinauszugehen, Gebrauch zu machen. Nach Meinung des SSW ist dieser Schritt nach den Erfahrungen mit der aktuellen EU-Richtlinie auch dringend erforderlich. Bund und Land sind zu Recht aufgefordert, ihren Handlungsspielraum voll zu nutzen um wirklich alle gesundheitsgefährdenden und allergenen Stoffe aus dem Spielzeug zu verbannen. Grundsätzlich sollte sich der Bund auch Gedanken darüber machen, ob es sinnvoll ist, die Zuständigkeit für die Spielzeugsicherheit bei vier verschiedenen Ministerien zu belassen. Ich möchte jedenfalls bezweifeln, dass hierdurch wirklich immer schnell und konsequent im Sinne der Verbraucher gehandelt werden kann.

Doch auch in Schleswig-Holstein kann und muss mehr für die Sicherheit beim Kinderspielzeug getan werden. Wir sehen die Landesregierung klar in der Pflicht, für eine verbesserte Ausstattung des Landeslabors zu sorgen, um hier in Zukunft stärker kontrollieren zu können. Und natürlich ist es dann auch wichtig, die Kontrollergebnisse in einer frei zugänglichen und benutzerfreundlichen Datenbank zu veröffentlichen. Wir hoffen, dass es auf diesem Weg gelingt, den Verbrauchern etwas mehr Verlässlichkeit und vor allem den Kindern mehr Sicherheit zu geben.

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