Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss über das Einschulungsalter erklären die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Kai Vogel, Ines Strehlau und Jette Waldinger-Thiering:

Die Anhörung hat gezeigt, dass viele Eltern, Pädagogen und Kinderärzte die bestehende gesetzlicheRegelung nicht grundsätzlich in Frage stellen. Wichtig ist jedoch, dass eine individuelle Förderung aller Kinder in der Schule gewährleistet ist.
Hier ist die Koalition, zum Beispiel mit der Aufstockung der Schulsozialarbeit vor allem an Grundschulen und der für 2014 vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für den schulpsychologischen Dienst auf dem richtigen Weg.
Auch das neue Konzept der Lehrerbildung, in dem auch diagnostische Kompetenzen enthalten sind, unterstützt den Weg, Schule fit für die Kinder zu machen. Viele Stellungnahmen haben erneut deutlich gemacht, dass die flexible Eingangsphase, jahrgangsübergreifendes Arbeiten und Fortbildungen der Lehrkräfte weitere wichtige Projekte zu einem noch kindgerechteren Bildungswesen sind.
Wir begrüßen es, dass das Bildungsministerium die Schulen nochmals auf die Möglichkeit der Beurlaubung vom Schulbesuch bei Vorliegen von Gründen hingewiesen hat, die mit der Entwicklung, der gesundheitlichen Verfassung oder der familiären Situation der Kinder zu tun haben.

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: