Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss über das Einschulungsalter erklären die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Kai Vogel, Ines Strehlau und Jette Waldinger-Thiering:

Die Anhörung hat gezeigt, dass viele Eltern, Pädagogen und Kinderärzte die bestehende gesetzlicheRegelung nicht grundsätzlich in Frage stellen. Wichtig ist jedoch, dass eine individuelle Förderung aller Kinder in der Schule gewährleistet ist.
Hier ist die Koalition, zum Beispiel mit der Aufstockung der Schulsozialarbeit vor allem an Grundschulen und der für 2014 vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für den schulpsychologischen Dienst auf dem richtigen Weg.
Auch das neue Konzept der Lehrerbildung, in dem auch diagnostische Kompetenzen enthalten sind, unterstützt den Weg, Schule fit für die Kinder zu machen. Viele Stellungnahmen haben erneut deutlich gemacht, dass die flexible Eingangsphase, jahrgangsübergreifendes Arbeiten und Fortbildungen der Lehrkräfte weitere wichtige Projekte zu einem noch kindgerechteren Bildungswesen sind.
Wir begrüßen es, dass das Bildungsministerium die Schulen nochmals auf die Möglichkeit der Beurlaubung vom Schulbesuch bei Vorliegen von Gründen hingewiesen hat, die mit der Entwicklung, der gesundheitlichen Verfassung oder der familiären Situation der Kinder zu tun haben.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: