Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss über das Einschulungsalter erklären die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Kai Vogel, Ines Strehlau und Jette Waldinger-Thiering:

Die Anhörung hat gezeigt, dass viele Eltern, Pädagogen und Kinderärzte die bestehende gesetzlicheRegelung nicht grundsätzlich in Frage stellen. Wichtig ist jedoch, dass eine individuelle Förderung aller Kinder in der Schule gewährleistet ist.
Hier ist die Koalition, zum Beispiel mit der Aufstockung der Schulsozialarbeit vor allem an Grundschulen und der für 2014 vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für den schulpsychologischen Dienst auf dem richtigen Weg.
Auch das neue Konzept der Lehrerbildung, in dem auch diagnostische Kompetenzen enthalten sind, unterstützt den Weg, Schule fit für die Kinder zu machen. Viele Stellungnahmen haben erneut deutlich gemacht, dass die flexible Eingangsphase, jahrgangsübergreifendes Arbeiten und Fortbildungen der Lehrkräfte weitere wichtige Projekte zu einem noch kindgerechteren Bildungswesen sind.
Wir begrüßen es, dass das Bildungsministerium die Schulen nochmals auf die Möglichkeit der Beurlaubung vom Schulbesuch bei Vorliegen von Gründen hingewiesen hat, die mit der Entwicklung, der gesundheitlichen Verfassung oder der familiären Situation der Kinder zu tun haben.

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.