Rede · Lars Harms · 04.07.2018 Kleckerei und Scheibchenweise

Lars Harms zu TOP 24 - Steigerung der Attraktivität des Polizeidienst und des Verfassungsschutzdienstes

„Ich hoffe doch nicht, dass diese kleinen Schritte über das nicht vorhandene Weihnachtsgeld hinwegtrösten sollen?“

Für uns als SSW ist es natürlich völlig klar, dass auch wir eine weitere Steigerung der Attraktivität für die Landesbeamten, welche für den Polizei- und Verfassungsschutzdienst tätig sind, unterstützen können. Wie bereits gesagt, befindet sich Schleswig-Holstein ganz unten in der Tabelle, wenn es um die Zulagen für die sogenannten besonderen Einsätze geht. Dabei sind die Spezialkommandos gemeint, sowie verdeckte Ermittler oder auch intensive Observationstätigkeiten. Diese Zulage soll nun von 3,64 Euro auf 4,20 Euro angehoben werden. Diese Maßnahme können wir als SSW voll und ganz unterstützen. 

Wobei ich mir natürlich auch die Frage stelle, warum die Jamaika-Koalition erst jetzt mit dieser Maßnahme kommt, wo doch in der letzten Plenartagung ein umfassender Gesetzentwurf zum Beamtentum mit tatsächlich inhaltlich identischen Inhalten vorgelegt wurde? Anscheinend wurde wohl etwas in Bezug auf den Gesetzentwurf vergessen, oder wir als Land können uns schlicht und ergreifend so langsam an die Arbeitsweise von Koalition und Landesregierung gewöhnen: Nämlich scheibchenweise! Die großen Lösungen scheinen den Beteiligten eher nicht so sehr zu liegen, vielmehr wird hier mal eine Maßnahme präsentiert und dort dann auch noch mal. Denn auch im Gesetzentwurf, welcher vor drei Wochen hier an Ort und Stelle debattiert wurde, ließen die durchschlagenden Ansätze weiterhin auf sich warten. Große Fragen wurden einfach ausgeklammert, stattdessen hat man einfach ein gefühltes Dutzend kleinere Dinge auf den Tisch gelegt.  

Für das erste Jahr ist es sicherlich nicht verwerflich, aber für die kommenden Jahre bleibt zu hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP nicht im Klein-Klein verlieren werden. Denn so bringt man das Land sicherlich nicht mit Nachdruck voran. Klar, die Erhöhung der Zulagen ist richtig. Aber ich hoffe doch nicht, dass diese kleinen Schritte über das nicht vorhandene Weihnachtsgeld hinwegtrösten sollen? Und nicht zu vergessen die vielen Lehrkräfte bei uns im Land die ihren Einsatz für unsere Grundschulen leisten. Sollten sie nicht auch endlich eine gerechte Bezahlung erhalten? Ich hoffe die Jamaika-Koalition wird über kurz oder lang genug Mut aufbringen, um tatsächlich auch Maßnahmen zu präsentieren, die jenseits von Kleckerei und Scheibchenweise stehen.  Das würde sicherlich nicht nur den Polizei- und Verfassungsschutzbeamten, sondern allen Beschäftigten im Land zugutekommen. 

Wir können die hier vorgelegten Maßnahmen unterstützen, denn schließlich muss der Polizeiberuf attraktiv sein. Richtig attraktiv wäre er aber erst, wenn es gelingt, wieder den Einstieg in die Zahlung von Weihnachtsgeld zu erreichen. Weihnachtsgeld wird in anderen Ländern und bei der Bundespolizei auch gezahlt und dass ist dann der Maßstab  an dem wir auch die Bezahlung unserer Polizeibeamten messen müssen. Und von diesem Maßstab sind wir – trotz der guten einzelnen Schritte – noch weit entfernt.

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