Pressemitteilung · 08.06.2010 Koalition des Abbruchs

Zu der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses zum Bildungsgipfel am kommenden Donnerstag erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der erste Bildungsgipfel in Dresden vor zwei Jahren hat große Erwartungen geweckt, dass mit den Sonntagsreden zur Bildungspolitik endlich Schluss ist. 10% des BIP sollten bis 2015 in die Bildung fließen. Statt dass die Landesregierung dieses Ziel offensiv angeht und endlich in die Bildung des Landes investiert, bleiben nur blutleere Versprechen.
Am deutlichsten wird dies in der Hochschulpolitik des Landes. Wissenschaftsminister Jost de Jager hat in der heutigen Bildungsausschusssitzung wieder einmal deutlich gemacht, dass die Landesregierung in Sachen Hochschulpolitik kein Konzept hat, das den Namen auch verdient. Die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an der Universität Flensburg und die Medizin-Studiengänge an der Universität Lübeck sollen weggekürzt und damit Hunderte Studienplätze einfach gestrichen werden. Gleichzeitig will die Landesregierung aber die Ziele des Hochschulpaktes II erreichen und bis 2020 9.700 neue Studienplätze in Schleswig-Holstein generieren. Woher mehr Hochschulplätze kommen sollen, wenn gleichzeitig erfolgreiche und angesehene Studiengänge gestrichen werden, bleibt rätselhaft. Klar ist nur, dass diese Landesregierung keine Koalition des Aufbruchs, sondern des Abbruchs ist.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 18.09.2019 Günther muss Wahlversprechen und Wirklichkeit in Einklang bringen

Zu den gescheiterten Finanzgesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Verbänden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.09.2019 Gemeinsame Medieninformation SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Glücksspiel ordnen und überwachen

Hans-Jörn Arp (CDU), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen), Jan Marcus Rossa (FDP) und Lars Harms (SSW) äußerten sich heute (18. September 2019) für die Jamaika-Koalition und den SSW zum Thema Glücksspielstaatsvertrag: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.09.2019 Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.

Weiterlesen