Zum gestern Abend vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dies ist ein sehr mageres Ergebnis für ein so breites Bündnis. Die große CDU-SPD-Mehrheit hat nicht den Mut, wichtige Reformen anzupacken, sondern legt im Gegenteil in einer Reihe von Bereichen den Rückwärtsgang ein.

Das Gezerre um ein Detail wie die Gesamtschule Pansdorf zeigt: Diese Große Koalition wird das Land nicht weiter voranbringen, sondern abwechselnd die Handbremse ziehen."

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)