Pressemitteilung · 17.04.2005 Koalitionsvertrag: Mageres Ergebnis für breites Bündnis

Zum gestern Abend vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dies ist ein sehr mageres Ergebnis für ein so breites Bündnis. Die große CDU-SPD-Mehrheit hat nicht den Mut, wichtige Reformen anzupacken, sondern legt im Gegenteil in einer Reihe von Bereichen den Rückwärtsgang ein.

Das Gezerre um ein Detail wie die Gesamtschule Pansdorf zeigt: Diese Große Koalition wird das Land nicht weiter voranbringen, sondern abwechselnd die Handbremse ziehen."

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Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

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Veranstaltung · 15.11.2025 Arbejderhistoriefestival 2025: Foredrag, debat, sang og musik om arbejderbevægelsens historie og kultur

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.11.2025 Kabinettsumbildung zur Unzeit: Gute Leute, aber schlechtes Timing

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