Zum gestern Abend vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dies ist ein sehr mageres Ergebnis für ein so breites Bündnis. Die große CDU-SPD-Mehrheit hat nicht den Mut, wichtige Reformen anzupacken, sondern legt im Gegenteil in einer Reihe von Bereichen den Rückwärtsgang ein.

Das Gezerre um ein Detail wie die Gesamtschule Pansdorf zeigt: Diese Große Koalition wird das Land nicht weiter voranbringen, sondern abwechselnd die Handbremse ziehen."

  

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: