Pressemitteilung · 20.03.2000 Koalitionsvertrag: Neubeginn als Chance nutzen

Anlässlich der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrages zwischen der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Aus Sicht des SSW war die erneute Diskussion in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen über die großen Verkehrsprojekte A20 und Fehmarnbelt-Querung wenig hilfreich. Es macht keinen Sinn immer wieder `über Schnee von gestern` zu debattieren. In der letzten Legislaturperiode hat der Landtag immer wieder über den Sinn des Baus der A20 diskutiert. Der SSW fordert, dass wir in der neuen Legislaturperiode endlich zu konkreten Handlungen in dieser Frage kommen. Nicht zuletzt müssen wir endlich auch einen Schritt weiterkommen mit einer westlichen Elbquerung bei Glückstadt mit Anbindung an die Westküste. Das wird ein Hauptanliegen des SSW in der 15. Legislaturperiode sein, " so Spoorendonk.

Da der 39-seitige Koalitionsvertrag noch nicht in allen Einzelheiten vorliegt, wollte sich die SSW-Politikerin nicht abschließend dazu äußern. Dennoch vertrat Spoorendonk die Auffassung, dass die Landesregierung den Neubeginn mit vielen neuen Ministerinnen und Ministern als Chance nutzen sollte:

"Trotz aller Verdienste der ausscheidenden Minister kann es für das Land dennoch zum Vorteil sein, dass fast das halbe Kabinett neu besetzt werden muss. Neue Besen kehren oft besser als die alten. Die neuen Minister können frischen Wind in die Landespolitik bringen. Es wird die entscheidende Herausforderung von Heide Simonis und ihrem Kabinett sein, ob das neue Team an der Spitze des Landes in den nächsten fünf Jahren die notwendigen Impulse zur Lösung der vielen Probleme geben kann. Ein `weiter so´ darf es jedenfalls nicht geben."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.10.2020 Land soll den Aufbau von Frauenmilchbanken fördern

Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, den Aufbau von Frauenmilchbanken in Perinatalzentren zu fördern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen