Der SSW begrüßt die gestern von der Landesregierung angekündigte flächendeckende Einführung von Kombi-Löhnen in Schleswig-Holstein. „Endlich bewegt sich die Arbeitsmarktpolitik in die richtige Richtung. Es wurde höchste Zeit, dass jemand klar sagt, wie die vielen Arbeitslosen wieder in Arbeit gebracht werden sollen, und nicht nur, wie ihre Leistungen zusammen gestrichen werden können“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Erfahrungen in Dänemark zeigen, dass Kombi-Löhne sich sehr positiv auf die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt auswirken. Ein Lohnzuschuss von bis zu 500 € senkt die Hemmschwelle der Unternehmen, neue Beschäftigte einzustellen. Die Arbeitslosen bekommen so die Chance, in den Betrieben ihre Qualitäten zu zeigen.

Der Landtag wird noch klären müssen, wie diese Maßnahmen zu finanzieren sind. Aber Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Ich bin zuversichtlich, dass alle Fraktionen sich um eine nachhaltige Lösung bemühen werden. Es geht schließlich um das Schicksal vieler Menschen im Land.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“