Pressemitteilung · 02.05.2003 Kommt zur Vernunft: Verschiebt die Diätenreform auf 2005

Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die beiden großen Fraktionen auf, zur Vernunft zu kommen:

„Wir appellieren an die Abgeordneten von SPD und CDU, die Diätenreform auf 2005 zu verschieben. Sie darf erst mit der neuen Wahlperiode in Kraft treten. Der Vertrauensverlust des Landtages nimmt jetzt schon dramatische Züge an. Es ist kaum noch möglich, mit den Menschen über „normale“ Landtagsthemen zu sprechen. Überall werden wir mit der Diätenerhöhung konfrontiert. Wie sollen wir eigentlich den Haushalt 2004/2005 vernünftig diskutieren können – der ja wieder ein harter Sparhaushalt sein wird – wenn das „Damoklesschwert“ der Diätenerhöhung über uns allen schwebt? Unseren Kolleginnen und Kollegen können wir daher nur raten: Kommt endlich zur Vernunft. Es geht um nichts weniger als um die Akzeptanz des Landtages und dessen Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern!“

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen