Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf der CDU für die Kommunalverfassung:

„Der CDU betreibt nach über 8 Monaten weiterhin Flickschusterei am eigenen Gesetzentwurf. Der heute vorgestellte Entwurf ist weder ausgewogen noch aus einem Guss. Die CDU-Fraktion hat nach über einem halben Jahr Beratung leider immer noch nicht das grundlegende Problem in unseren Kommunen kapiert: Man kann nicht das Ehrenamt stärken ohne den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten (m/w) Kompetenzen abzunehmen. Man kann eben nicht allen Herren gleichzeitig dienen.“

Hinrichsen erklärte, dass der SSW weiterhin an der Abschaffung der Direktwahl festhalte.

Weitere Artikel

„Wenn es um die eigentlichen Werte der christlichen Botschaft gilt, dann ist die AfD raus.“

„Der E-Sport wird mal wieder außenvor gelassen und mit keiner Silbe im Gesetz erwähnt.“

„Die Einigung über die Reform ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit, aber es muss auch etwas in Deutschland hängen bleiben.“