Zu den heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung, die das vom SSW und den Grünen erwirkte Landesverfassungsgerichtsurteil zur Amtsordnung umsetzen sollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Schwarz-Gelb doktern nur an den Symptomen herum, weil sie sich nicht trauen, die eigentliche Krankheit des Systems anzufassen. Die verfassungswidrige Machtfülle der Ämter hat sich über Jahrzehnte entwickelt, weil sehr viele kleine Gemeinden nicht die Ressourcen haben, um die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben eigenständig wahrzunehmen. Dieses grundlegende Problem löst man nicht, indem man die Aufgaben auf die Kleinstgemeinden zurück überträgt, sondern indem man die Bildung größerer Gemeinden fördert. Nur so bekommen wir wieder eine handlungsfähige, gestaltungsstarke und bürgernahe kommunale Demokratie.

Die neue Möglichkeit zur Bildung amtsinterner Zweckverbände wird am Ende ebenso dazu führen, dass wichtige kommunalpolitische Entscheidungen ohne direkte demokratische Legitimation getroffen werden. Aus Angst vor unpopulären Entscheidungen legen die CDU und die FDP aber lieber die Grundlage für die nächste Ohrfeige vom Verfassungsgericht, als das Problem dauerhaft zu lösen."

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: