Zu den heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung, die das vom SSW und den Grünen erwirkte Landesverfassungsgerichtsurteil zur Amtsordnung umsetzen sollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Schwarz-Gelb doktern nur an den Symptomen herum, weil sie sich nicht trauen, die eigentliche Krankheit des Systems anzufassen. Die verfassungswidrige Machtfülle der Ämter hat sich über Jahrzehnte entwickelt, weil sehr viele kleine Gemeinden nicht die Ressourcen haben, um die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben eigenständig wahrzunehmen. Dieses grundlegende Problem löst man nicht, indem man die Aufgaben auf die Kleinstgemeinden zurück überträgt, sondern indem man die Bildung größerer Gemeinden fördert. Nur so bekommen wir wieder eine handlungsfähige, gestaltungsstarke und bürgernahe kommunale Demokratie.

Die neue Möglichkeit zur Bildung amtsinterner Zweckverbände wird am Ende ebenso dazu führen, dass wichtige kommunalpolitische Entscheidungen ohne direkte demokratische Legitimation getroffen werden. Aus Angst vor unpopulären Entscheidungen legen die CDU und die FDP aber lieber die Grundlage für die nächste Ohrfeige vom Verfassungsgericht, als das Problem dauerhaft zu lösen."

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Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.