Zu den heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung, die das vom SSW und den Grünen erwirkte Landesverfassungsgerichtsurteil zur Amtsordnung umsetzen sollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Schwarz-Gelb doktern nur an den Symptomen herum, weil sie sich nicht trauen, die eigentliche Krankheit des Systems anzufassen. Die verfassungswidrige Machtfülle der Ämter hat sich über Jahrzehnte entwickelt, weil sehr viele kleine Gemeinden nicht die Ressourcen haben, um die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben eigenständig wahrzunehmen. Dieses grundlegende Problem löst man nicht, indem man die Aufgaben auf die Kleinstgemeinden zurück überträgt, sondern indem man die Bildung größerer Gemeinden fördert. Nur so bekommen wir wieder eine handlungsfähige, gestaltungsstarke und bürgernahe kommunale Demokratie.

Die neue Möglichkeit zur Bildung amtsinterner Zweckverbände wird am Ende ebenso dazu führen, dass wichtige kommunalpolitische Entscheidungen ohne direkte demokratische Legitimation getroffen werden. Aus Angst vor unpopulären Entscheidungen legen die CDU und die FDP aber lieber die Grundlage für die nächste Ohrfeige vom Verfassungsgericht, als das Problem dauerhaft zu lösen."

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: