Zu den heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung, die das vom SSW und den Grünen erwirkte Landesverfassungsgerichtsurteil zur Amtsordnung umsetzen sollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Schwarz-Gelb doktern nur an den Symptomen herum, weil sie sich nicht trauen, die eigentliche Krankheit des Systems anzufassen. Die verfassungswidrige Machtfülle der Ämter hat sich über Jahrzehnte entwickelt, weil sehr viele kleine Gemeinden nicht die Ressourcen haben, um die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben eigenständig wahrzunehmen. Dieses grundlegende Problem löst man nicht, indem man die Aufgaben auf die Kleinstgemeinden zurück überträgt, sondern indem man die Bildung größerer Gemeinden fördert. Nur so bekommen wir wieder eine handlungsfähige, gestaltungsstarke und bürgernahe kommunale Demokratie.

Die neue Möglichkeit zur Bildung amtsinterner Zweckverbände wird am Ende ebenso dazu führen, dass wichtige kommunalpolitische Entscheidungen ohne direkte demokratische Legitimation getroffen werden. Aus Angst vor unpopulären Entscheidungen legen die CDU und die FDP aber lieber die Grundlage für die nächste Ohrfeige vom Verfassungsgericht, als das Problem dauerhaft zu lösen."

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Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: