Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts erklärt die Vorsitzende der der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„In einer Zeit, in der die Bürger mehr politische Beteiligung einfordern denn je, siehe Stuttgart 21, stellt die Landesregierung wichtige Bestandteile der modernen kommunalen Demokratie wie Beiräte, Beteiligungsrechte, Unterrichtungspflichten, Einwohnerversammlungen und Gleichstellungsbeauftragte zur Disposition.
Gleichzeitig hat sie nicht den Mut, nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Amtsordnung eine wirkliche Reform der kommunalen Ebene durchzuführen, sondern will wahlweise nur die Ämter wieder schwächen oder eine vierte demokratische Ebene in Schleswig-Holstein einrichten.
Das einzige, was der Landesregierung zu den großen kommunalpolitischen Herausforderungen einfällt, sind Rückschritte hin zur Gemeinde von vorgestern. Damit löst man kein Problem im Jahr 2010.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.