Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts erklärt die Vorsitzende der der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„In einer Zeit, in der die Bürger mehr politische Beteiligung einfordern denn je, siehe Stuttgart 21, stellt die Landesregierung wichtige Bestandteile der modernen kommunalen Demokratie wie Beiräte, Beteiligungsrechte, Unterrichtungspflichten, Einwohnerversammlungen und Gleichstellungsbeauftragte zur Disposition.
Gleichzeitig hat sie nicht den Mut, nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Amtsordnung eine wirkliche Reform der kommunalen Ebene durchzuführen, sondern will wahlweise nur die Ämter wieder schwächen oder eine vierte demokratische Ebene in Schleswig-Holstein einrichten.
Das einzige, was der Landesregierung zu den großen kommunalpolitischen Herausforderungen einfällt, sind Rückschritte hin zur Gemeinde von vorgestern. Damit löst man kein Problem im Jahr 2010.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: