Pressemitteilung · 27.06.2000 Kommunen sind nicht finanziell besser gestellt als das Land

Auch auf einer gemeinsamen Sitzung der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde im "Amtmandsgården" in Rendsburg standen die beabsichtigten Kürzungen des Landes bei den kommunalen Finanzen und eine Absenkung der Standards in den Kommunen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der Fraktionsvorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion, Sven Engel waren sich darüber einig, dass die sogenannte Schicksalsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen nicht durch weitere einseitige Eingriffe des Landes in den kommunalen Finanzen in Frage gestellt werden dürfe.

Sven Engel wies darauf hin, dass insbesondere die Landkreise große finanzielle Probleme hätten und über keine weiteren Rücklagen verfügten. Bei Kürzungen in der Größenordnung von 100 Mio. DM - wie von der Landesregierung ins Gespräch gebracht - wäre der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit ca. 4,5 Mio. DM betroffen und könnte nur handlungsfähig bleiben, wenn die Kreisumlage erhöht werde oder Aufgaben reduziert und Standards gesenkt würden. Die Landtagsabgeordneten unterstrichen, dass sich der SSW im Landtages gegen einseitige Kürzungen auf Kosten der Kommunen einsetzen werde und dazu darauf dränge, dass die Landesregierung über den Bundesrat die finanziellen Belastungen der großen Steuerreformen für Schleswig-Holstein minimiere. Insbesondere kritisierte Anke Spoorendonk, dass die Landesregierung bisher nicht über zeugend habe darlegen können, dass die Kommunen finanziell besser dastünden als das Land.

Die SSW-Landtagsvertretung und die SSW-Kreistagsfraktion machten deutlich, dass sie sich dafür einsetzen werden, die Mindeststandards in den Kernbereichen - wie beispielsweise den Kindertagesstättenbereich - zu erhalten. Es sei wichtig, die Diskussion über Standardabsenkungen nicht nur vor dem Hintergrund der finanziellen Lage zu führen. Viel mehr müssten in erster Linie die Qualitätsaspekte berücksichtigt werden. Bei der Betreuung der Kinder, der sozial Schwachen und Älteren dürfe man keine Abstriche in der Qualität zulassen. Einen Vorstoß der F.D.P.-Landtagsfraktion zur Öffnung der Standards in fast allen Bereichen lehnten die SSW-Abgeordneten entschieden ab. Zu Ende gedacht, führe dieser Gesetzentwurf dazu, dass sich das Land als Gesetzgeber aus wesentlichen Bereichen der Gesellschaft herauszieht.

Weitere Themen der gemeinsamen Sitzung waren die zukünftige Krankenhausplanung, AGENDA 21 und die Zusammenarbeit zwischen der K.E.R.N.-Region und dem dänischen Amt Fünen.

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