Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Bundesebene erklärt die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen für den SSW:

„Gott sei Dank hat man einen Kompromiss gefunden. Das Theater war ja kaum noch auszuhalten. Da ist jedes Ergebnis besser als keins.

Großartig ist, dass die Kommunen finanziell entlastet und die Länder nicht zusätzlich belastet werden. Positiv ist auch, dass die Tarifautonomie erhalten bleibt. Nicht so schön ist, dass Schleswig-Holstein sich nicht mit seiner Reform der Gewerbesteuer durchsetzen konnte. Indiskutabel ist, dass die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose aufgehoben werden.

Das Ergebnis zeigt alle Merkmale eines Kompromisses, aber der SSW kann insgesamt damit leben. Das wichtigste ist, dass es endlich weiter geht.“

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Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.