Pressemitteilung · 15.12.2003 Kompromiss im Vermittlungausschuss: Besser als kein Ergebnis
Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Bundesebene erklärt die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen für den SSW:
Gott sei Dank hat man einen Kompromiss gefunden. Das Theater war ja kaum noch auszuhalten. Da ist jedes Ergebnis besser als keins.
Großartig ist, dass die Kommunen finanziell entlastet und die Länder nicht zusätzlich belastet werden. Positiv ist auch, dass die Tarifautonomie erhalten bleibt. Nicht so schön ist, dass Schleswig-Holstein sich nicht mit seiner Reform der Gewerbesteuer durchsetzen konnte. Indiskutabel ist, dass die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose aufgehoben werden.
Das Ergebnis zeigt alle Merkmale eines Kompromisses, aber der SSW kann insgesamt damit leben. Das wichtigste ist, dass es endlich weiter geht.