Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Bundesebene erklärt die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen für den SSW:

„Gott sei Dank hat man einen Kompromiss gefunden. Das Theater war ja kaum noch auszuhalten. Da ist jedes Ergebnis besser als keins.

Großartig ist, dass die Kommunen finanziell entlastet und die Länder nicht zusätzlich belastet werden. Positiv ist auch, dass die Tarifautonomie erhalten bleibt. Nicht so schön ist, dass Schleswig-Holstein sich nicht mit seiner Reform der Gewerbesteuer durchsetzen konnte. Indiskutabel ist, dass die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose aufgehoben werden.

Das Ergebnis zeigt alle Merkmale eines Kompromisses, aber der SSW kann insgesamt damit leben. Das wichtigste ist, dass es endlich weiter geht.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."