Rede · Flemming Meyer · 19.02.2004 Kontrolle der Wirtschaftsförderung des Landes

Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir in der Wirtschaftsförderung – genau wie bei den Arbeitsmarktprogrammen – des Landes eine regelmäßige Erfolgskontrolle über die Wirkungen der verschiedenen Maßnahmen und investierten Gelder vornehmen. Nur so kann man sehen, ob die vielen Investitionen sinnvoll waren und ob man gegebenenfalls in einzelnen Bereichen neue Prioritäten setzen soll. Dem umfassenden Bericht der Landesregierung können wir entnehmen, dass dies bereits in ausreichenden Maße geschieht. Für uns ist dies kaum eine Überraschung, denn wir begleiten ja die vielen Wirtschaftsförderprogramme seit vielen Jahren und haben immer wieder mit dem Wirtschaftsminister über die Ergebnisse der einzelnen Programme – auch kontrovers - diskutiert.

Von daher sagt der Bericht nicht viel Neues aus, sondern er fasst altbekanntes übersichtlich zusammen. Allerdings sollte eines klar sein: Bei der Bewertung der Wirtschaftsförderprogramme geht es nicht um eine ausschließlich buchhalterische oder eingeschränkt quantitative Sichtweise – wie es die FDP nahe legt – sondern vielmehr um eine qualitative Beurteilung der vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Programme. Alles andere bringt das Land nicht voran. Die Wirkungseffekte der Förderprogramme dürfen also nicht nur auf die konkreten Arbeitsplatz- und Wachstumseffekt verengt werden, sondern es geht auch um die qualitative und strukturelle Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen vor Ort. Das gilt natürlich insbesondere bei Infrastrukturprojekten, wo man in der Regel zwar mit höheren Arbeitsplatzeffekten als bei konkreten Unternehmensförderungen rechnen kann, diese aber sehr schwierig quantifizieren kann. Dies gilt ebenfalls – wie der Bericht darlegt – für den Ausbau von Kurpromenaden oder ähnlichen touristischen Projekten, die ja mit positiven indirekten Wirkungen für die regionale Wirtschaft verbunden sind.

Der Bericht zeigt noch mal eindrucksvoll, dass gerade die regionale Wirtschaftsförderung – also die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, das Regionalprogramm 2000 oder die einzelbetriebliche Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe – durchweg zu beachtlichen Erfolgen in den strukturschwachen Gebieten geführt hat. Dieses gilt sowohl in bezug auf die Anzahl der erhaltenen oder neuen Arbeitsplätze als in bezug auf die qualitativen Zielsetzungen des Programms. Diese Erfolge werden zum Beispiel beim Regionalprogramm 2000 auch durch externe Gutachten bestätigt und gleichzeitig wurden Empfehlungen zur Änderung der Schwerpunkte zum Beispiel bei der Bildung von Clusterstrukturen in den Regionen ausgesprochen, die der Wirtschaftsminister jetzt umsetzen will.

Die Werftenhilfe hat nach Angaben der Landesregierung einen wesentlichen Anteil daran, dass die meisten Werftstandorte und die dazugehörigen Arbeitsplätze auch bei den Zulieferern, erhalten werden konnten. Eine quantitative Bewertung dieser Förderung ist aber besonders schwierig. Denn im Grunde geht es bei der Wettbewerbshilfe um den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und die Frage, ob Europa und Deutschland auch in Zukunft Schiffe bauen wollen und können. Wer das bejaht, muss auch bereit sein die finanziellen Folgen zu tragen, die sich durch den unlauteren Wettbewerbs insbesondere Südkoreas ergeben.

Im Bereich der Mittelstandsförderung – wie der Investitionsbank, Bürgschaftsbank oder der Mittelständischen Beteiligungsbank - hat der Wirtschaftsminister bereits Anfang Februar in einer Pressekonferenz angekündigt, dass er die Instrumente der Wirtschaftsförderung dem sich wandelnden Umfeld in der Unternehmensfinanzierung anpassen will und die klassischen Finanzierungsinstrumente durch die Erschließung neuer, innovativer Förderansätze weiterentwickeln will.

Das waren jetzt einige Beispiele, wo das Ministerium als Konsequenz ihrer Kontrolle der Wirtschaftsförderung vernünftige Änderungen vorgenommen hat. Unser Fazit bleibt also: Die Erfolgskontrolle der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein funktioniert effektiv und trägt dazu bei, dass die Programme kontinuierlich angepasst und weiterentwickelt werden.

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