Rede · Flemming Meyer · 24.09.2004 Kooperation im Ostseeraum

Es ist unstrittig, dass die Ostseekooperation mit der EU-Erweiterung vor neuen Weichenstellungen steht. Zu Recht spielt die zukünftige strategische Ausrichtung der Ostseezusammenarbeit daher auch eine wesentliche Rolle in dem vorliegenden Ostseebericht der Landesregierung. Der Bericht selbst hat sich längst zu einem Handbuch über Strukturen und Aktivitäten in der Ostseezusammenarbeit „gemausert“ – ohne dass die Analyse im Übrigen darunter gelitten hat. Dafür danke ich im Namen des SSW all denjenigen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben.

Aus Sicht des SSW geht kein Weg daran vorbei, dass die Ostseeregion verstärkt eine eigene Stimme in Brüssel entwickeln sollte, um die eigenen Interessen dort wirkungsvoll vertreten zu können. Wir unterstützen daher die Position der Landesregierung, dass die Mitglieder des Ostseerates zu grundlegenden Fragen für den Ostseeraum eine abgestimmte Position gegenüber der EU vertreten sollten. Umgekehrt ist es aus der Sicht des SSW im Interesse des Landes, dass die Ostseezusammenarbeit weiterhin einen eigenen starken Stellenwert hat. Der Bericht belegt eindrucksvoll, wie dicht die Kooperationsnetze mittlerweile in der Ostseeregion geknüpft worden sind. Dass sich im Rahmen des Historikertags nun auch ein Netzwerk von Historikerinnen und Historikern gebildet hat – mit dem Ziel, die Geschichte der Ostseeregion aufzuarbeiten, finde ich in diesem Zusammenhang sehr erfreulich. Überschrift dieser Bemühungen könnte der Begriff „Nachbarschaft“ sein, weil dadurch auch die geografische Nähe mit einbezogen wird.

Konkret heißt dies, dass wir für Schleswig-Holstein weiterhin eine große Chance darin sehen, dass sich unser Land als Vermittler und Drehscheibe in der Ostseekooperation profiliert. Hier haben wir etwas zu bieten. Das ist die Stärke Schleswig-Holsteins, wissen wir aus Erfahrung. Und diese Stärke sollten wir in den kommenden Jahren gezielt ausbauen. Das ist ein weicher Standortfaktor, der auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken würde. Ich kann es auch anders formulieren: würde die Ostseekooperation zu einer reinen EU-Angelegenheit „verkommen“, dann würden die Regionen geschwächt werden. Daher begrüßen wir, dass sich die norddeutschen Küstenländer verstärkt auch darauf einigen, sich in der Ostseearbeit zu ergänzen. Vorbildlich ist dabei nicht zuletzt die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Das Spannungsfeld zwischen der EU- und der regionalen Perspektive zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht der Landesregierung. Dies trifft auch auf die parlamentarische Zusammenarbeit zu. Die Ostseeparlamentarierkonferenz fand in diesem Jahr in der norwegischen Stadt Bergen statt. – Wobei alle Witze darüber, was denn Bergen und Norwegen mit der Ostsee zu tun hätten, während der Konferenz gebracht wurden. Die Antwort lautete in jedem Fall, dass die andere Seite der Ostseekooperation die nordische Zusammenarbeit ist. Zu den besonderen Merkmalen der Ostseearbeit gehört ja, dass sie die Arbeit des Nordischen Rates ergänzt. Ein weiteres Merkmal ist bekanntlich die vollständige Gleichberechtigung, in der Vertreter von nationalen und regionalen Parlamenten dabei zusammenwirken.

Als Landtagspräsident Heinz-Werner Arens im Europaausschuss die Vorbereitungen zur diesjährigen Parlamentarierkonferenz erläuterte, hob er hervor, dass zur Dynamik der Ostseekooperation auch die parlamentarische Dimension gehört. Er ist ja kein Zufall, dass die Parlamentarierkonferenz ein Jahr älter ist als der Ostseerat. Dreh und Angelpunkt der Debatten in Bergen waren daher auch die zukünftige Ausrichtung der parlamentarischen Zusammenarbeit und die interne Organisation der Arbeit. Die Abschlussresolution der Konferenz setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz, das Standing Committee, im nächsten Jahr in Vilmus Vorschläge zur Förderung der parlamentarischen Dimension in Zusammenarbeit mit dem Ostseerat und den beteiligten Parlamenten unterbreiten soll. Es kommt also noch Arbeit auf uns zu, und das ist gut so. Denn auch intern sollten wir aus Sicht des SSW alles daran setzen, diese parlamentarische Arbeit zu stärken. Der Vorschlag des Landtagspräsidenten lautet, dass Delegierte für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt werden sollten. – Der SSW unterstützt diesen Vorschlag.

In der Augustsitzung des Landtags beschlossen wir einvernehmlich, die Einsetzung eines Beauftragten oder einer Beauftragten für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostseeraum. Dieser Antrag fand in der Schlussresolution keine Berücksichtigung. Mir ist gesagt worden, dass bei einer großen Zahl von Parlamenten noch Beratungsbedarf bestand. Persönlich habe ich mich darüber gefreut, dass ich für die deutsche Delegation zu diesem Antrag sprechen durfte. Das war für mich keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck dafür, dass die profilierte Minderheitenpolitik unseres Landes auch außerhalb von Schleswig-Holstein wahrgenommen wird.

Fast folgerichtig erschien mir, dass Hans Heinrich Hansen, Vorsitzender des Bund deutscher Nordschleswiger und Vizepräsident des FUEV, zu dem Tagesordnungspunkt „Entwicklung der Zivilgesellschaft“ redete. Mit seinem Anliegen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen durch Gesetz und Rechtsanwendung zu fördern und abzusichern, werden wir uns zu Recht weiterhin zu beschäftigen haben.

Letzter inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz war das Thema Schiffssicherheit. An diesem Punkt wäre die Konferenz fast zerbrochen. Nur mit großem diplomatischem Geschick gelang es, nicht hinter den Beschlüssen der Parlamentarierkonferenz in Oulu zurück zu fallen. Die russische Delegation agierte wenig konstruktiv, um es milde auszudrücken. – Das heißt, dass hier nicht zuletzt die nationale Ebene gefragt ist.

Aus Sicht des SSW zeigen die Themen der Ostseeparlamentarierkonferenz, dass sich die Ostseekooperation ohne parlamentarische Dimension einseitig und einbeinig weiterentwickeln würde. „Nichts über, nichts neben dem Parlament“ heißt es im dänischen Folketing. Davon sollten wir uns ruhig eine Scheibe abschneiden.

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