Rede · Jette Waldinger-Thiering · 28.10.2021 Kostenloses Testangebot verlängern und Impfkampagne vorantreiben

„Die Corona-Test- und Impfstrategie muss über den Jahreswechsel hinaus vorausschauend geplant und umgesetzt werden. Entsprechend haben wir einen Alternativantrag mit folgenden Forderungen eingebracht: Verlängerung des kostenlosen Testangebotes noch bis vorerst Ende März 2022, Beobachtung der Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen und Vorantreiben der Impfkampagne, insbesondere über mobile Impfteams.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22+25 - Antigentests müssen kostenfrei bleiben und Kostenlose Corona-Tests für alle Studenten – Hochschulen sind keine Freizeiteinrichtungen (Drs. 19/3326; 19/3348)

Wir befinden uns nun noch einmal an einem besonderen Zeitpunkt inmitten der Pandemie: Wir stehen vor einem zweiten „Corona-Winter“, gleichzeitig droht eine schwere Grippewelle und die Atemwegserkrankungen, insbesondere bei Kindern, nahmen zuletzt stark zu. Diese Kombination stellt uns als Gesamtgesellschaft vor eine weitere hohe Belastungsprobe – und wir müssen uns rechtzeitig dafür wappnen. Denn die Zeit, in der sich die Menschen wieder eher drinnen aufhalten, wo das Ansteckungsrisiko höher ist, hat begonnen. 

Gerade erst ist der Corona-Inzidenz-Wert deutschlandweit wieder auf über 100 angestiegen. Die Impfkampagne ging zuletzt nur noch schleppend voran, wobei laut offiziellen Meldedaten inzwischen immerhin schon gut Zweidrittel der Menschen in Deutschland als vollständig geimpft gelten. Sogar erste Auffrischungsimpfungen werden inzwischen verabreicht. Für die Herdenimmunität reichen diese Werte aber nicht aus. Das Angebot und die Werbung für die Corona-Schutzimpfung bleiben daher aktuell. Wir müssen die Impfquote weiter steigern, um unsere Mitmenschen zu schützen, um das Gesundheitssystem nicht an seine Belastungsgrenze zu treiben und um einem schweren Krankheitsverlauf vorzubeugen. Die Pandemie ist eben noch nicht überstanden, aber die Impfung ist der beste Wegbereiter, der uns zur Verfügung steht und wir sind dankbar, dass die Forschung derart schnell Impfstoffe entwickelt hat.

Das zweite Kontrollinstrument sind die Corona-Tests, vom Schnelltest bis zum PCR-Test. Seit dem 11. Oktober sind die Schnelltests ja nun nicht mehr allgemein kostenlos, sondern müssen – bis auf gewisse Ausnahmen – selbst bezahlt werden. Auf diese Umstellung gab und gibt es gemischte Reaktionen. 
Für uns vom SSW ist klar: Wir wollen im Kampf gegen die Pandemie keine weiteren Barrieren aufbauen. Die Corona-Test- und Impfstrategie muss über den Jahreswechsel hinaus – sprich über die besonders kritischen kommenden Monate – vorausschauend geplant und umgesetzt werden. Entsprechend haben wir einen Alternativantrag eingebracht. Darin fordern wir: 
-    Die Verlängerung des kostenlosen Testangebotes noch bis vorerst Ende März 2022, 
-    die Beobachtung der Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen, darunter insbesondere die Impfquote, die Inzidenz und auch die Hospitalisierungsrate, sowie
-    das Vorantreiben der Impfkampagne, insbesondere über mobile Impfteams.

Ein vielfach zitiertes Argument ist ja, dass sich aufgrund der Eigenkosten weniger Menschen testen lassen, weshalb mehr Infektionen unerkannt bleiben und wir so eine weitere Corona-Welle riskieren würden. Zudem trifft die Selbstzahler-Vorgabe insbesondere diejenigen, die eh schon wenig Geld haben. Entsprechend müssen wir gegensteuern und diese befürchteten Folgewirkungen auffangen. Denn wie gesagt: Wir stehen vor der kalten Jahreszeit, in der sich Viren eben wieder besonders stark ausbreiten.

Daher ist und bleibt das Wichtigste, dass wir den Menschen – so weit wie möglich – Vorsorge, Sicherheit und Zuversicht bieten. Dabei geht es vielen ja nicht nur um ihre eigene Gesundheit, sondern es treibt viele auch weiterhin die Sorge um ihre älteren Angehörigen und ihre Kinder um. 
Erfahrungsgemäß hat die „Schnupfen- und Infekt-Saison“ ihren Höhepunkt im Februar, daher sollten wir den Menschen noch bis zum nächsten Frühjahr kostenlose Tests anbieten, um keine neue Corona-Welle mit vielen Dunkelziffern zu riskieren.
Zudem müssen wir bis dahin wie gesagt auch die Impfkampagne weiter vorantreiben. Dazu gehört auch, dass wir jetzt rechtzeitig planen, wer wann die dritte Impfung bekommen kann und sollte. Als Instrumente haben sich aus unserer Sicht die Impfzentren und insbesondere auch die mobilen Impfteams absolut bewährt. Es ist eben leichter, wenn das Impfangebot zu den Menschen kommt. Auch die Impfaktionen an den Schulen sollten möglichst kurzfristig wiederholt werden. Insgesamt hoffen wir ja alle auf den Zeitpunkt, an dem die Pandemie als final überstanden gilt – und dass dieser möglichst zeitnah verkündet werden kann. Bis dahin haben wir nun jedoch noch einmal einen harten Winter vor uns.

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