Rede · Flemming Meyer · 14.07.2000 Krankenhausrahmenplanung

Der SSW hat sich von Anfang an darum bemüht, die lange erwartete Krankenhausplanung möglichst sachlich zu beurteilen. Das Thema ist höchst sensibel und verdient es nicht, von Politikern zur eigennützigen Stimmungsmache missbraucht zu werden. Es kommen im Gesundheitsbereich gewaltige Veränderungen auf uns zu, die unpopuläre Entscheidungen unvermeidbar machen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir versuchen, uns im Interesse der Sache zu einigen und Schaukämpfe zu vermeiden.
Bisher ist die Beratung zur Krankenhausplanung im zuständigen Sozialausschuss durch eine verhältnismäßig nüchterne Stimmung und Konsens geprägt gewesen. Dieses scheint leider mit dem CDU/FDP-Antrag zu Ende zu sein. Wir verstehen die Zielrichtung des Antrages dahingehend, dass versucht werden soll, die im Sozialausschuss vereinbarte Vorgehensweise zu ändern. Dort haben wir mit der Ministerin abgesprochen, dass dem Ausschuss die Stellungnahme der Landesregierung sinnigerweise erst dann zugeleitet werden soll, wenn die Regionalkonferenzen abgeschlossen und ausgewertet worden sind. Das ist zwar verhältnismäßig spät und kann dann erst parallel mit der geplanten Beteiligtenrunde stattfinden. Das lässt sich aber nicht ändern.
Wir verkennen nicht, dass das Gutachten und vor allem die Planungsempfehlungen der Gesellschaft für Systemberatung im Gesundheitswesen (GSbG) viel Verunsicherung in den betroffenen Häusern mit sich führt, die möglichst schnell der Klarheit weichen muss. Trotzdem lässt sich dieses Verfahren nicht abkürzen, wenn wir sowohl für die Krankenversorgung als auch für die betroffenen Beschäftigten das qualitative Optimum erreichen wollen. Es ist unmöglich, dass die Landesregierung nach Ansicht von CDU und FDP bereits zur September-Tagung ein schriftliches Konzept vorlegen soll, obwohl die letzten Regionalkonferenzen in Flensburg und Pinneberg erst Anfang/Mitte September stattfinden. Sie können nicht bis Ende September gründlich ausgewertet und in eine Planung eingeflossen sein. Wir können den Antrag nur so verstehen, dass CDU und FDP die Beiträge aus diesen Regionen für weniger wichtig erachtet als die der anderen Planungsregionen. Es ist eine Missachtung der Krankenhäuser und der Lokalpolitik im Flensburger Raum und in den Regionen Pinneberg und Segeberg, dass nicht Gelegenheit zu einer soliden Vorbereitung gegeben wird, bevor die Regierung und der Landtag ihre eine Meinung bilden. Im übrigen sollten wir uns ab und zu noch daran erinnern, dass der Landtag eigentlich keine "offizielle" Rolle in der Krankenhausplanung spielt. Die Planung liegt allein im Zuständigkeitsbereich der Ministerin.
Wir können also dem Berichtsantrag der CDU und FDP nicht zustimmen, weil die Beratung bei der September-Tagung verfrüht ist. Die Oppositionsfraktionen offenbaren mit ihrem Antrag, dass es ihnen nicht um eine gemeinsame gründliche Erarbeitung der Problematik Krankenhausplanung geht, sondern eigennützig um politische Profilierung. Dafür nehmen sie fahrlässig in Kauf, dass sie eine sachliche, regional gerechte Debatte um die Krankenhausplanung gefährden. Das können wir nicht unterstützen. Eine Landtagsdebatte kann und darf frühestens stattfinden, wenn das Verfahren mit den Regionalkonferenzen abgeschlossen und ausgewertet ist. Der gesamte Planungsentwurf der Landesregierung muss den Fraktionen so rechtzeitig vorliegen, dass eine angemessene Meinungsbildung möglich ist. Der SSW hat das Ziel, konstruktiv mit der Krankenhausplanung der Landesregierung umzugehen. Das ist mit dem CDU-FDP-Antrag nicht möglich. Wir werden daher dem Antrag von SPD und Grünen zustimmen.

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