Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) zum Entwurf für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Rechnungshof hat wieder sehr gut gerechnet, aber in Wirtschaft/Politik reicht es wieder einmal nur für ein ungenügend. 

Geht es nach dem LRH, dann wird gekürzt ohne Rücksicht auf Realitäten. Die Kassenprüfer des Landes gehen voll an der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit vorbei, wenn sie zum Beispiel die Beförderung von Polizisten oder die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer kritisieren. Wer so die aktuelle bildungspolitische Debatte in Deutschland ausblendet und die aktuelle Situation der Polizeibeamten ignoriert, arbeitet jenseits aller Realität – und damit für den Papierkorb.

Wenn die Sparvorstellungen des Landesrechnungshofs wirklich umgesetzt würden, dann hätten wir vielleicht einen gesünderen Haushalt, aber garantiert auch einen kränkelnden Staat, der seinen Bürgern nicht mehr Sicherheit, Chancengleichheit und ein hohes Bildungsniveau garantieren kann.“
 

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“