Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) zum Entwurf für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Rechnungshof hat wieder sehr gut gerechnet, aber in Wirtschaft/Politik reicht es wieder einmal nur für ein ungenügend. 

Geht es nach dem LRH, dann wird gekürzt ohne Rücksicht auf Realitäten. Die Kassenprüfer des Landes gehen voll an der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit vorbei, wenn sie zum Beispiel die Beförderung von Polizisten oder die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer kritisieren. Wer so die aktuelle bildungspolitische Debatte in Deutschland ausblendet und die aktuelle Situation der Polizeibeamten ignoriert, arbeitet jenseits aller Realität – und damit für den Papierkorb.

Wenn die Sparvorstellungen des Landesrechnungshofs wirklich umgesetzt würden, dann hätten wir vielleicht einen gesünderen Haushalt, aber garantiert auch einen kränkelnden Staat, der seinen Bürgern nicht mehr Sicherheit, Chancengleichheit und ein hohes Bildungsniveau garantieren kann.“
 

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: