Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) zum Entwurf für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Rechnungshof hat wieder sehr gut gerechnet, aber in Wirtschaft/Politik reicht es wieder einmal nur für ein ungenügend. 

Geht es nach dem LRH, dann wird gekürzt ohne Rücksicht auf Realitäten. Die Kassenprüfer des Landes gehen voll an der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit vorbei, wenn sie zum Beispiel die Beförderung von Polizisten oder die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer kritisieren. Wer so die aktuelle bildungspolitische Debatte in Deutschland ausblendet und die aktuelle Situation der Polizeibeamten ignoriert, arbeitet jenseits aller Realität – und damit für den Papierkorb.

Wenn die Sparvorstellungen des Landesrechnungshofs wirklich umgesetzt würden, dann hätten wir vielleicht einen gesünderen Haushalt, aber garantiert auch einen kränkelnden Staat, der seinen Bürgern nicht mehr Sicherheit, Chancengleichheit und ein hohes Bildungsniveau garantieren kann.“
 

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: