Pressemitteilung · 16.03.2007 Kubicki schwächt die Opposition

Zum heutigen dpa-Interview des FDP-Oppositionsführers Wolfgang Kubicki erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Es stärkt nicht gerade die ohnehin kleine parlamentarische Opposition im Landtag, wenn Kubicki schon mehr als drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl seine Große Liebe zu Peter Harry Carstensen erklärt. Eine Große Koalition braucht Widerspruch und keinen Oppositionsführer, der es sich auf dem Schoß des Ministerpräsidenten bequem macht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 14.10.2026 JVA Flensburg: Rückkehr erst Ende 2028, Kosten seit 2023 um 12,4 Millionen Euro gestiegen

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

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Rede · Christian Dirschauer · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

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