Pressemitteilung · 17.05.2000 Kubickis Erklärung ist unverschämt

Die Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommentierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden sagen mehr über die FDP aus als über den SSW. Offensichtlich ist der Rechtsanwalt Kubicki der Meinung, dass nur noch klagen darf, wer seiner Ansicht nach Aussicht auf Erfolg hat. Im übrigen darf der Steuerzahler auch die 12,4 Million DM finanzieren, welche die FDP trotz zu spät gestelltem Antrag behalten darf."

Kubicki hatte in einer Pressemitteilung die Hoffnung geäußert, der SSW möge nicht die Verfahrenskosten aus Steuermitteln finanzieren.

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.03.2020 Absage der Abschlussprüfungen entweder bundesweit oder gar nicht

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Pressemitteilung · 22.03.2020 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW: 50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“ 

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