Die Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommentierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden sagen mehr über die FDP aus als über den SSW. Offensichtlich ist der Rechtsanwalt Kubicki der Meinung, dass nur noch klagen darf, wer seiner Ansicht nach Aussicht auf Erfolg hat. Im übrigen darf der Steuerzahler auch die 12,4 Million DM finanzieren, welche die FDP trotz zu spät gestelltem Antrag behalten darf."

Kubicki hatte in einer Pressemitteilung die Hoffnung geäußert, der SSW möge nicht die Verfahrenskosten aus Steuermitteln finanzieren.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“