Rede · Flemming Meyer · 20.02.2003 Kündigungsschutz

Wie so oft geht es bei der bundesweit sehr emotional geführten Diskussion um eine Lockerung des Kündigungsschutzes eigentlich um eine Geisterdebatte – also um eine Debatte die von den wahren Problemen der Wirtschaft ablenkt. Ich habe zwar großes Verständnis dafür, dass gerade der Mit-telstand, der vor einer der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht, in der aktuellen Situation nach jedem Strohhalm greift.

Dennoch ist es aus Sicht des SSW viel wichtiger endlich Reformen bei unseren Sozialsystemen durch zusetzen. Diese sollen dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten der Betriebe massiv gesenkt werden, denn in den hohen Arbeitskosten liegt das wahre Problem des Mittelstandes. Hinzu kommt auch die durch Basel II verursachte restriktive Kreditvergabe an die mittleren und kleineren Unter-nehmen. Hier muss staatlicherseits gegengesteuert werden, um ein positives Klima für den Mit-telstand zu erzeugen.

Wenig Verständnis habe ich deshalb für die Äußerungen des Wirtschaftsminister Clement und jetzt auch von den Grünen. Durch diese Kündigungsschutzdiskussion stellen sie den Erfolg des Hartz-Konzeptes in Frage. Ein wichtiger Bereich des Hartz-Konzeptes war und ist es doch gerade ver-stärkt auf einen Ausbau der Leiharbeit zu setzen. Dadurch sollen die Unternehmen flexibler und schneller auf Produkts- und Auftragsschwankungen reagieren können, ohne gleich neue Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter langfristig einzustellen. Die Umsetzung dieses Konzeptes würde auch dem Mittelstand entgegen kommen.
In diesem Zusammenhang haben die Gewerkschaften die Kröte Leiharbeit geschluckt, aber nur um den Preis, dass der Kündigungsschutz nicht angetastet wird. Da ist es natürlich fatal, wenn der Bun-deswirtschaftsminister mit seiner Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes den Kompromiss mit den Gewerkschaften aufkündigt. Darüber hinaus ist es mehr als fragwürdig, ob die jetzt auch von der FDP geforderte Initiative, den Kündigungsschutz bei Betrieben und Verwaltun-gen statt von jetzt 5 erst ab 20 Beschäftigten in Kraft treten zu lassen, auch nur einen neuen Ar-beitsplatz bringen wird. Bereits unter der Kohl-Regierung galt diese Regelung und sie hat meines Wissen keine nachhaltige positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gebracht.

Auch die Forderung Kündigungsschutz erst nach 2 Jahren Beschäftigung gelten zu lassen, wirft er-hebliche Probleme auf.

Wir plädieren also dafür jetzt erst einmal abzuwarten wie das Hartz-Konzept wirkt. Man kann nicht schon zwei Monate nach dem Inkrafttreten alles wieder in Frage stellen. Die Bundesregierung muss ihre eigene Politik ernst nehmen, bevor wieder neue überzogene Forderungen aufgestellt werden.

Ein Wort noch zu Situation bei unseren nördlichen Nachbarn. Es ist richtig, dass in Dänemark der Kündigungsschutz bei weiten nicht so umfassend ist wie in der Bundesrepublik. Die Unternehmen können dort also relativ schnell ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen. Diese Kündi-gungsschutzregelung ist geschichtlich gewachsen und durch einem Kompromiss zwischen Arbeit-gebern und Gewerkschaften etabliert worden. Dieses System wird aber insbesondere mit einem sehr großzügigen Arbeitslosengeld – bis zu 90% des letzten Nettolohnes – und einer aktiven Arbeits-marktpolitik, die die Menschen schnell wieder in Arbeit bringt, begleitet.

Deshalb kann man jetzt auch nicht einfach einen Teil des Systems herausnehmen und sagen, seht doch mal nach Skandinavien, da kann man die Leute viel einfacher feuern. Nein zu dieser Geschich-te gehört eben auch, dass die soziale Abfederung bei Arbeitslosigkeit viel besser und effektiver or-ganisiert ist und finanziell abgesichert werden muss.

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