Der SSW kritisiert, dass in der aktuelle Debatte um den Kündigungs­schutz leicht­fertig mit dem Vorbild Dänemark argumentiert wird. „Hier werden Apfelkerne mit Birnenkernen verglichen, ohne dass man sieht, was darum herum ist. Der lockere Kündigungsschutz in Däne­mark ist ein Erfolg, weil er durch großzügige Sozialleistun­gen flankiert worden ist“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen.

„Dänemark macht uns vor, wie man den Arbeitsmarkt flexibler ge­stalten kann. Dort werden auch viele Menschen arbeitslos, aber sie finden schnell wieder Arbeit und können Perioden der Arbeitslosigkeit gut über­brücken. Eine Politik des „Heuerns und Feuerns“ setzt aber voraus, dass es aus­reichend Arbeits­plätze gibt und dass die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose einen sozialen Abstieg verhindert. Wer aus diesem System für Deutschland nur den lockeren Kündigungsschutz herauspickt, wird die Probleme nur verschlim­mern. Die Kombination von Hartz IV mit einer Lockerung des Kündigungs­schutzes wären eine explo­sive Mischung“, warnt Hinrichsen.


Hintergrund:

In Dänemark haben Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Beginn des 20. Jahr­hundert vereinbart, dass in Dänemark weitgehend auf Kündigungs­schutz verzichtet wird. Im Gegenzug haben die Arbeitgeber akzeptiert, dass eine umfangreiche soziale Sicherung im Fall von Arbeitslosigkeit gewährleistet wird. Arbeitslose in Dänemark erhalten vier Jahre lang bis zu 90 Prozent ihres letzten Arbeitseinkommens. Damit können sie z. B. über längere Zeit ein Eigenheim weiter finanzieren. Außerdem wird bei Arbeitslosen ein massiver Einsatz mit Jobmaßnahmen, Bildung und Qualifizierung geleistet, damit sie den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts entsprechen. Unter diesen Voraus­set­zun­gen führt der lockere Kündigungs­schutz zu einem dynamischen Arbeitsmarkt, der so­wohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern gute Entwicklungsmöglichkeiten bietet.

Weitere Informationen über die dänische Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik auf Deutsch finden Sie unter: www.bm.dk/deutsch

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Zum Perspektivplan der Landesregierung über Lockerungen der Coronamaßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist von sehr großer Bedeutung, dass Entscheidungsprozesse transparent bleiben. Nur so können wir die anhaltend hohe Impfbereitschaft aufrecht erhalten. Alle Anordnungen müssen nachvollziehbar und offen für die Expertise von Verwaltung und Wissenschaft bleiben.“

Frau Prien, bei allem Respekt den ich für Sie und ihre Zuständigkeiten habe, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Ihre Ankündigungen verlassen können.