Sehr besorgt äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, über die weiteren Kürzungsvorschläge der Landesregierung im Jugend- und Sozialbereich:

„Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf hatte die Landesregierung Kürzungen im Jugendbereich vorgeschlagen. Dazu kommen jetzt noch mal Sparvorschläge zwischen 5 und 10%. Zum Beispiel soll der Zuschuss an den Landesjugendring um ca. 8% gekürzt werden. Diese Kürzungsvorschläge gefährden die Strukturen der guten Jugendarbeit des Landes.“

Auch im sozialen Bereich sah die Abgeordnete große Probleme:

„Neben der 5-Prozentigen Kürzung bei der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauches sehen wir insbesondere enorme Probleme bei der über 10%-igen Kürzung der Förderung der AIDS-Hilfe. Ganz konkret fürchte ich, dass womöglich die Flensburger AIDS-Hilfe, die schon jetzt ums Überleben kämpft, durch diese Kürzungen stark gefährdet ist. Dabei wissen wir doch, wie wichtig gerade diese Anlaufstelle ist für die Prävention und Bekämpfung der AIDS-Seuche.“

Silke Hinrichsen machte deutlich, dass der SSW in den kommenden Haushaltsberatungen diese Kürzungen ansprechen werden: „Angesichts der Haushaltslage kann ich keine Versprechungen machen, aber wir werden uns bemühen den anderen Fraktionen die Probleme, die sich aus den Kürzungen ergeben, deutlich zu machen.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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