Pressemitteilung · 24.09.2024 Kürzungen bei Städtebau gefährden Zukunft des Landes
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2025 erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Kieler Landtag, Lars Harms:
Dass die Landesregierung die Nutzung von Notkrediten zumindest einschränken will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Jeder über Kredit aufgenommene Euro engt schließlich zukünftige Haushaltsspielräume ein.
Doch dies darf nicht darüber hinweg täuschen, dass das Land strukturell vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Mögliche Kreditrahmen nicht auszunutzen reduziert zwar kurzfristig die erwartete Kreditlast des Landes, spült aber effektiv keinen Cent extra in die Landeskasse. Was das Land braucht, sind langfristige, nachhaltige Einnahmen. Und hierfür bedarf es wiederum gezielter Investitionen.
Deshalb kann ich nur davor warnen, jetzt an den falschen Stellen zu kürzen. Bei der Städtebauförderung zum Beispiel.
Wer an der Städtebauförderung kürzt, gefährdet nicht nur die Entwicklung unserer Städte, sondern riskiert auch den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes. Gerade in Zeiten von Wohnraumknappheit und steigenden Mieten ist die Städtebauförderung ein entscheidendes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Innenstädte zu beleben und gleichzeitig die Bauwirtschaft zu stützen. Kürzungen in diesem Bereich drohen daher nicht nur Investitionen in den Wohnungsbau auszubremsen, sondern könnten auch langfristig weitreichende Konsequenzen für den Einzelhandel und die Attraktivität der betroffenen Städte haben.
Fakt ist auch: Ohne ausreichendes Personal können wir keine zukunftsfähigen Strukturen schaffen. In der Steuerfahndung fehlen Fachleute, die illegale Machenschaften aufdecken könnten, in der Justiz leiden Verfahren unter personellen Engpässen, und in den Schulen müssen Lehrerinnen und Lehrer teils unter extremen Bedingungen arbeiten. Auch unsere Landespolizei ist chronisch unterbesetzt.
Diese Entwicklungen sind untragbar und untergraben das Fundament unseres Landes. Deshalb begrüße ich, dass die Landesregierung die genannten Bereiche personell weiter aufstocken will.
Doch es dürfte kein Geheimnis sein, dass sich die finanzielle Lage des Landes weiter zuspitzen wird, und dass Notkredite keine Dauerlösung sein können. Deshalb fordern wir vom SSW die Landesregierung auf, sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark zu machen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Lasten der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs vor allem von den Menschen mit geringem Einkommen getragen werden. Es ist an der Zeit, dass auch die wohlhabenden Teile der Gesellschaft einen größeren Beitrag leisten. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde dringend benötigte Einnahmen generieren, die Schleswig-Holstein über den Königsteiner Schlüssel direkt zugutekämen.
Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte das Land nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch Investitionen in die Zukunft sichern und die Lasten auf breitere Schultern verteilen.