Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn in einigen Jahren die nächste schwere Sturmflut durch die Schlei drückt, wird niemanden interessieren, welche Behörde formal zuständig war. Dann zählt nur, ob Häuser geschützt sind, Straßen halten und Menschen sicher sind. Genau darauf ist Schleswig-Holstein bis heute nicht ausreichend vorbereitet.

Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage zeigt vor allem eines: Es wird untersucht, geprüft und geplant - aber noch immer zu wenig konkret umgesetzt. Anders ausgedrückt: Die Risiken wachsen schneller, als die Landesregierung handelt.

Besonders problematisch ist, dass die Verantwortung vielfach bei Kommunen und Verbänden liegt. Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell bereits mit dem Rücken zur Wand. 84 Prozent der Gemeinden rechnen damit, ihren Haushalt nicht mehr regulär ausgleichen zu können. Unter solchen Bedingungen kann das Land sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Gerade an der Schlei geht es um Wohnorte, Infrastruktur, Tourismus, Natur und die wirtschaftliche Zukunft einer ganzen Region. Küstenschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe und keine Nebenaufgabe für klamme Rathäuser.
Wir brauchen endlich klare landesweite Steuerung, verlässliche Finanzierung und eine verbindliche Beteiligung der Menschen vor Ort. Denn wenn das Wasser kommt, hilft kein Zuständigkeitsgerangel mehr.“

Die kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung (Drucksache 20/4308) kann HIER heruntergeladen werden.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“