Der SSW wirft Kulturminister Klug vor, zentrale kulturelle Einrichtungen des Landes bewusst auszuhungern. „Der Landesregierung ist klar, dass Institutionen wie das Landesarchiv, die Landesbibliothek, das Landesamt für Denkmalpflege und das Archäologische Landesamt nicht einmal ihre gesetzlichen Aufgaben erledigen können. Trotzdem will Ekkehard Klug in diesen Einrichtungen weiterhin massiv am Personal sparen“, kritisiert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

Aus einer Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu „Personaleinsparungen in der Kultur“ (Landtagsdrucksache 17/1738) gehe eindeutig hervor, dass der Landesregierung bewusst sei, dass die betroffenen vier Landeseinrichtungen ihre Pflichtaufgaben längst nicht mehr erfüllen, so die SSW-Kulturpolitikerin. „Das Ministerium verweist nur lapidar darauf, dass die Einrichtungen ihre gesetzlichen Aufgaben wegen des Personalmangels einschränken und dass auf die Einrichtungen noch die kolossale Aufgabe der Digitalisierung wartet, ohne dass darauf irgendwelche Konsequenzen gezogen werden. Die Landesregierung reagiert auf die Missstände nur mit einem Schulterzucken und will weiterhin bis 2015 massiv in diesen Bereichen Personal einsparen, das ist einfach nicht zu fassen.

Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, dann werden Kulturgüter des Landes bald verloren gehen. Der Ministerpräsident tritt bei seinen Sonntagsreden gern als Bannerführer der Landeskultur auf. Der SSW fordert Peter Harry Carstensen auf, dafür zu sorgen, dass sein Bildungs- und Kulturminister nicht von Montag bis Freitag das kulturelle Erbe unseres Landes niedertrampelt.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“