Rede · Flemming Meyer · 26.05.2005 Kulturpolitik muss im Kabinett vorkommen

Die Kulturpolitik ist ein Politikfeld, das es zu meinem großen Bedauern zu selten auf die Tagesordnung des Landtages schafft. Die ungeheure Vielfalt der Kulturlandschaft sollte nicht der Exekutive vorbehalten bleiben. Ich wiederhole hier einen Standpunkt, den der SSW in der Vergangenheit immer wieder hervorheben musste. Das Parlament ist der geeignete Ort, um sich über die Ausgestaltung der Kulturpolitik und die Förderung der Kulturszene zu streiten und zu einigen. Das sage ich auch selbstkritisch, denn auch wir haben wenig dazu beigetragen, dieses zu ändern.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Klug wissen wir, dass der Stellenwert der Kulturförderung im Landeshaushalt in den letzten Jahren dramatisch abgenommen hat. An dieser Stelle möchte ich mich dafür bedanken, dass nun die Zahlen auf dem Tisch liegen. Ich stimme damit überein, dass das reale Absinken des finanziellen Engagements des Landes einer Austrocknung der Kulturpolitik gleich kommt. Wenn das Land seine Funktion ernst nehmen möchte, nämlich die Kulturhoheit auszuüben, muss die Förderung kulturellen Lebens verstetigt werden. So dankenswert die Arbeit von Freiwilligen und vielen privaten Stiftungen ist; eine lebendige Kultur ist eben auch auf eine sichere Förderung angewiesen.

Und genau darum geht es dem SSW bei der Frage, ob nun die Kulturpolitik an den Kabinettstisch gehört oder nicht. Der Ministerpräsident hat Caroline Schwarz zu Kultur- und Minderheitenbeauftragte ernannt. Er hat ihr eine schwere Bürde zugemutet. Renate Schnack war bereits terminlich sehr gefordert und sie war ausschließlich für die Minderheiten zuständig.

Anders die derzeitige Struktur: Caroline Schwarz ist neben ihrem Engagement für die Minderheiten auch noch ehrenamtliche Kulturbeauftragte der Staatskanzlei. Ich befürchte, dass sie bei allem guten Willen schon sehr schnell an ihre zeitlichen Grenzen stoßen wird.

Aber ich halte auch nichts davon, in einem Ablehnungsautomatismus zu verfallen, wenn es um Neuerungen geht. Unabhängig von der Materie gilt für den SSW stets der Grundsatz, dass man Politik am besten an ihren Taten messen sollte. Das gilt auch und gerade für die Kulturpolitik!

Ich möchte daher an alle appellieren, erst einmal ein wenig Zeit ins Land gehen zu lassen. Caroline Schwarz hat in einigen Interviews darauf hingewiesen, dass die Kulturlandschaft mit der neuen Struktur nun drei Ansprechpartner habe: den Ministerpräsident als zuständigen Kulturminister, den Chef der Staatskanzlei als Kulturstaatssekretär und die Beauftragte. Auf den ersten Blick mag das so sein.

Bei allem Verständnis muss aber auch der Hinweis gestattet sein, dass weder der Ministerpräsident noch sein Staatsekretär sich bisher besonders überzeugend im Kulturbereich hervor getan haben. Engagement und Begeisterung reichen dabei nicht aus.

Mit anderen Worten: „Vom Fach“ ist allein die ehrenamtliche Beauftragte und hier gilt es dafür zu sorgen, dass diese Ehrenamtlichkeit nicht überstrapaziert wird. Denn wie gesagt: sowohl in der Minderheitenpolitik als auch in der Kulturpolitik gibt es viel zu tun. Und wer Caroline Schwarz kennt, weiß, dass es ihr nicht liegt, einfach die „Gruß-Tante“ zu sein. Es besteht also der Bedarf, sich noch mal in Ruhe mit der Funktionsfähigkeit dieses Strukturen zu befassen.

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