Flemming Meyer des SSW im Portraitbild. Rede 18.10.2001, 15:34

Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse

Als ich den Antrag zum ersten mal angesehen habe, habe ich mich gefragt, was nun neu oder anders an diesem Antrag sei? Um die Antwort vorwegzuschicken: Nichts ist neu an diesem Antrag. Wir haben uns in der letzten Landtagssitzung ausgiebig zum Thema LSE ausgetauscht und auch zum Teil sehr deutlich unsere jeweilige Meinung gesagt. Wir als SSW haben kritisiert, dass für betroffene Kommunen und für private Maßnahmenträger Vertrauensschutz gelten sollte und dass Lösungen durch alternative Finanzierungsmodelle gefunden werden sollten. Ich glaube es ist nicht fair, jetzt wieder die verbale Keule zu schwingen und der Landesregierung wieder Vertrauensbruch vorzuwerfen. Für meinen Geschmack macht die CDU es sich hier zu einfach!
Die Regierungsparteien und die Landesregierung haben in der letzten Landtagssitzung zugesagt, dass sie sich noch einmal um eine Lösung bemühen wollten. Inzwischen scheint es Möglichkeiten unter Einbezug des Kommunalen Investitionsfonds zu geben. Somit sieht es so aus, dass den betroffenen Kommunen und privaten Maßnahmenträgern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Vor diesem Hintergrund kann ich nicht akzeptieren, dass nun noch einmal mittels eines Antrages versucht wird, dass Thema LSE hochzukochen.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Die Kürzung der Mittel für die LSE´n wurden von uns in der letzten Landtagssitzung hart kritisiert. Und von dieser Kritik gibt es nichts zurückzunehmen. Aber wenn eine Landesregierung ihren Fehler erkennt und nach Lösungsmöglichkeiten sucht, sollte man nicht noch einmal nachkarten, sondern versuchen diesen Prozess produktiv zu begleiten. Ich glaube, dieses wäre auch im Interesse der Betroffenen.
Um nun einen solchen produktiven Beitrag zu leisten, möchte ich noch einmal auf die Bedeutung der LSE´n für den ländlichen Raum eingehen. Ich tue dies vor allem in Hinsicht auf die kommenden Haushaltsberatungen, denn die 50%-ige Förderung für 2002 ist ja noch in keinster Weise gesichert. In vielen Kommunen ist es aber so, dass man wirklich seine erarbeiteten Projekte auf Basis einer 50%-igen Förderung geplant hat. Aufgrund der Kassenlage wird es möglicherweise dazu kommen, dass eine große Anzahl von bisher geplanten Projekten nicht umgesetzt wird. Über die Effekte für die regionale Wirtschaft, insbesondere für die gebeutelte Bauwirtschaft, brauche ich nichts weiter auszuführen, das habe ich schon in der letzten Landtagssitzung getan. Nur soviel: Sie helfen der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein enorm, wenn Sie an der bisherigen Förderung auch im kommenden Jahr festhalten.
Wir haben vor kurzem einen Bericht zum Abbau öffentlicher Arbeitsplätze diskutiert. In diesem Bericht wird festgestellt, dass vor allem der ländlich strukturierte nördliche Landesteil vom Abbau öffentlicher Arbeitsplätze getroffen wurde und ich vermute, dass auch andere ländliche Regionen hiervon hart getroffen worden sind. Die Landesregierung hat in der damaligen Debatte deutlich gemacht, dass sie keine besondere Rücksicht auf diese Regionen nehmen will, wenn weitere öffentliche Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Wir haben dies kritisiert, aber ich gehe davon aus, dass die Landesregierung von dieser Haltung nicht abweicht.
Gleichzeitig haben wir auch erfahren müssen, dass die ländlichen Räume mit den städtischen Zentren im Wettbewerb um die Fördermittel aus dem Regionalprogramm stehen. Auch hier hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass die ländlichen Regionen nicht auf eine besondere wohlwollende Beachtung zählen können. Auch das haben wir natürlich kritisiert.
Beides; der Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen und der ungleiche Wettbewerb um die Regionalfördermittel haben, um es einmal nett zu formulieren, nicht zum Ansehen der Landesregierung in den betroffenen Regionen beigetragen. Die Leute sind ziemlich sauer und fühlen sich benachteiligt. Wenn man nun auch noch das letzte Instrument einer breiten und anerkannten Förderung des ländlichen Raumes aufgibt und die damit verbundenen Aktivitäten im ländlichen Raum einschränkt, schadet man dem Land Schleswig-Holstein.
Von Norbert Gansels Kiel und Bernd Saxes Lübeck allein kann die rot-grüne Regierung aber nicht leben. Sie brauchen auch den ländlichen Raum, liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, wenn Sie das Land Schleswig-Holstein voranbringen wollen.