Rede · Flemming Meyer · 29.05.2008 Lage und Entwicklung des Handwerksin Schleswig-Holstein


Das „Handwerk goldenen Boden“ hat, konnte man in den vergangen Jahren wahrlich nicht behaupten. Das geht auch aus der Großen Anfrage zur „Lage und Entwicklung des Handwerks in Schleswig-Holstein“ hervor. Die wirtschaftliche Krise seit dem Jahr 2000 hat auch das Handwerk in Schleswig-Holstein schwer getroffen. So fiel die Zahl der Beschäftigten im Handwerk in den Jahren 2000 bis 2006 von 145.000 auf 114.000. Auch der Umsatz fiel von 11.3 Mrd. Euro auf 10.4 Mrd. Euro. Weiter ging auch die Zahl der Betriebe wegen Betriebsschließungen in diesem Zeitraum zurück.

Die Hauptlast dieses wirtschaftlichen Niedergangs wurde insbesondere von der Bauwirtschaft getragen, wo die Zahl der Beschäftigten sich in Schleswig-Holstein in zehn Jahren nahezu halbiert hat. Umso positiver ist es, dass wir im letzten Jahr endlich eine Kehrtwende registrieren konnten. Sowohl der Umsatz als auch die Zahl der Beschäftigten sind 2007 leicht angestiegen und es ist wohl nicht vermessen, von einer Trendwende zu sprechen, weil auch die Aussichten für 2008 nicht schlecht sind. Das ist nicht nur gut für die Handwerksbetriebe in unserem Land, sondern auch gut für unsere Gesellschaft insgesamt.
Denn die Bedeutung des Handwerks für die Ausbildung junger Menschen ist immer noch enorm und kann gar nicht hoch genug gelobt werden. So waren in 2007 mehr als 43% der Handwerksbetriebe in der Ausbildung engagiert. Dies ist ein Spitzenplatz in der gewerblichen Wirtschaft von der sich andere Wirtschaftsbranchen endlich mal inspirieren lassen sollten. Zumal es gerade die Kleinst- und Mittelbetriebe sind, die sich in die Ausbildung junger Menschen engagieren. Dabei war der Anteil der Auszubildenden im Handwerk an der gesamten dualen Berufsausbildung im Lande mit konstant über 30% sehr hoch.

Obwohl auch die Zahl der Ausbildungsplätze naturgemäß im Laufe der Krise zurückgegangen ist, können wir in 2007, und ich glaube in diesem Jahr ebenfalls, wieder einen Anstieg verzeichnen. Sicherlich ist dies auch nicht zuletzt auf das Bündnis für Ausbildung zurückzuführen in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Landesregierung gemeinsam um neue Ausbildungsplätze werben. Diese seinerzeit von der rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufene Initiative hat sich also auch im Handwerk Schleswig-Holsteins bewährt.

Trotz dieser positiven Entwicklung in den letzten beiden Jahren ist natürlich auch bei den Handwerksbetrieben in Schleswig-Holsteins nicht alles „Gold was glänzt“. So sehen die Handwerkskammern in Schleswig-Holstein gerade in der fehlenden Binnennachfrage ein großes Problem für die zukünftigen Umsatzerwartungen der Betriebe. Die Handwerkskammern fordern daher eine wirkliche Nettoentlastung für die Arbeitnehmer, damit die Binnennachfrage wieder ansteigt.

In diesem Zusammenhang wird insbesondere auch die negative Auswirkung der Mehrwertsteuererhöhung auf den Handwerksumsatz kritisiert. Der SSW kann diese Kritik nur unterstützen und man sollte sich wirklich überlegen, ob der Vorschlag der Handwerkskammer die steuerliche Anrechenbarkeit von Handwerksleistungen noch mal zu erhöhen, nicht ein vernünftiger Weg ist, um dem Handwerk in Schleswig-Holstein zu helfen.

Zum einen könnte dadurch die Schwarzarbeit besser bekämpft werden und zum anderen würde damit auch die Renovierung vieler Eigenheime und Wohnungen vorangetrieben, was auch aus klimaschutzpolitischen Erwägungen positive Auswirkungen haben könnte. Der SSW möchte daher anregen, ob wir hier im Landtag nicht eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Landesregierung in dieser Frage voranbringen sollten. Der SSW kann jedenfalls die Forderung der Handwerkskammern nach einer Anhebung des steuerlichen Bonus von 20% auf 25% unterstützen.

Ein anderes Problem müssen die Handwerksbetriebe aber selber lösen. In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird erwähnt, dass viele Handwerksbetriebe im nördlichen Landesteil darüber klagen, dass ihnen die dänischen Konkurrenten die Facharbeiter wegnehmen. Die Ursache soll laut Bericht am dänischen Wirtschaftsaufschwung liegen, der dazu führt, dass die dänischen Handwerksunternehmen viel höhere Löhne zahlen können.

Nun ist es natürlich richtig, dass in Dänemark wegen der niedrigen Arbeitslosenquote von sensationellen 2% händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird und da sind gut ausgebildete Facharbeiter aus Deutschland natürlich herzlich Willkommen. Aber zum einen darf man in diesen Zusammenhang nicht vergessen, dass auch die deutschen Handwerksbetriebe im Grenzland durch Aufträge massiv vom dänischen Aufschwung profitieren. Und zum anderen leben wir nun mal in einer Marktwirtschaft und da ist es doch ganz legitim, dass sich deutsche Facharbeiter um gut bezahlte Arbeitsplätze wenige Kilometer nördlich von der Grenze bemühen. Warum sollen nicht auch mal die Arbeitnehmer von den freien Grenzen für Waren und Kapital profitieren. Das ist ja heute nicht so oft der Fall.

Aber man täuscht sich meiner Meinung nach auch, wenn man glaubt, dass es nur die Löhne sind, die die Handwerker nach Dänemark gehen lassen. Denn neben dem Lohn spielen jedenfalls auch die guten Weiterbildungsmöglichkeiten und das konstruktive Klima am Arbeitsplatz eine große Rolle. Daher müssen die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein an diesen „weichen“ Standortfaktoren arbeiten, um die guten Arbeitskräfte im Landesteil zu halten.

Ein anderer Punkt, der für viele Handwerksbetriebe überlebenswichtig ist, ist die Beibehaltung des Tariftreuegesetzes in Schleswig-Holstein. Auch wenn laut Antwort der Großen Anfrage nur ca. 1% des Umsatzes durch öffentliche Aufträge des Landes vergeben werden, darf man nicht vergessen, dass gerade viele Kommunen im nördlichen Landesteil, das Tariftreuegesetz freiwillig anwenden.

Daher vergeben die Kommunen ebenfalls viele Aufträge, die nur von tariftreuen Handwerksbetrieben gewonnen werden können. Der Umfang dieser Aufträge ist leider nicht bekannt, aber wenn man bedenkt wie vehement beispielsweise die Hauptverbände der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein sich für das Tariftreuegesetz eingesetzt haben, dann müssen schon große Summen auch in den Kommunen zusammen kommen. Die Bauwirtschaft weiß wie wichtig dieses Gesetz für Umsatz und Beschäftigung hier im Lande ist. Unser Land ist also bei der Einführung des Gesetzes mit gutem Beispiel vorangegangen als es darum ging, dem regionalen Mittelstand eine faire Chance auf öffentliche Aufträge zu sichern.

Umso enttäuschender ist es daher für den SSW, dass sich die Landesregierung im Bundesrat am letzten Freitag bei der Abstimmung über einen rheinland-pfälzischen Antrag zum Erhalt der Tariftreue enthalten hat. Es ist eine Sache, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem merkwürdigen Urteil, diese Errungenschaft zurücknehmen will. Viel schlimmer ist es aber, dass die Große Koalition mit ihrer selbst gewählten Kastration in dieser Frage dem regionalen Arbeitsmarkt und der regionalen Wirtschaft in Schleswig-Holstein schadet.

Ich frage mich daher, was eigentlich die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein dazu sagen, dass ihre natürliche Interessenvertretung, die CDU, diese Initiative zur Rettung der Tariftreuegesetze im Bundesrat verhindert hat. Haben Sie den Handwerkskammern oder der Bauhauptwirtschaft schon erzählt, warum die Landesregierung so abgestimmt hat, Herr Callsen?

Ich frage mich aber auch, warum die SPD permanent von Mindestlohn redet und im Kommunalwahlkampf mit der Tariftreue plakatiert, aber den Schwanz einzieht, wenn es darauf ankommt diese Errungenschaft zu verteidigen. Dieses Abstimmungsverhalten der Großen Koalition ist auf jeden Fall ein Schlag für die regionale Wirtschaft und für das Handwerk in Schleswig-Holstein. Und es bleibt die entscheidende Frage auch an die Landesregierung: Wie verhindern wir, dass das Tariftreuegesetz wegen des EUGH-Urteils untergraben wird? Hier müssen wir endlich alle in die Puschen kommen, sonst sehe ich große Probleme für die heimische Wirtschaft und das Handwerk voraus.

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