Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr kritisierten die SSW-Abgeordneten Anke Spooren-donk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die bisherige Mittelverteilung des Regionalprogramm 2000.
Aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Jensen-Nissen (Drs. 15/1466) geht her-vor, dass die wirtschaftlich stärkeren Gebiete um die KERN-Region und Ostholstein/Lübeck bisher 70% der Investitionen für strukturschwache Gebiete bekommen hätten. Das bestätigt die Informati-onen die der SSW bereits bei den Haushaltsberatungen von Wirtschaftsministerium erhalten hatte:

„Es kann nicht angehen, dass die strukturschwächsten Regionen des Landes – der Landesteil Schleswig und die Westküste – bisher nur jeweils ca. 13% und 15% der zu Verfügung stehenden Projektmittel bekommen haben. Gerade der letzte Bericht „Zur Verbesserung der Wirtschaftsstruk-tur“ hat gezeigt, dass die Infrastruktur des nördlichen Landesteils weiterhin zu schwach ist und ge-rade eine große Anzahl von jüngeren Menschen aus dieser Region abwandern,“ so die SSW-Abgeordneten.

Dabei ist es nach Meinung der SSW-Politiker entscheidend, dass die Wirtschaftsförderung im nörd-lichen Landesteil gestärkt wird, damit diese mit eigenen Projekten im Qualitätswettbewerb der Re-gionen besser bestehen können.

„Der SSW fordert deshalb, dass die Landesregierung ein Konzept erarbeitet, das in Zukunft die Chancengleichheit für die Regionen bei der Verteilung der Fördermittel des „Regionalprogramm 2000“ gewährleistet,“ so die SSW-Abgeordneten die einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung ankündigten.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.