Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung in Flensburg befaßte sich die SSW-Landtagsvertretung mit dem Landesarmutsbericht Schleswig-Holstein. Dabei stellte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, fest, daß der Landesarmutsbericht Schleswig-Holstein für den SSW einen hohen Stellenwert habe.

"Uns reicht es daher nicht, daß der Bericht jetzt nur im Ausschuß diskutiert werden soll - quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Der Bericht darf im Ausschuß nicht versauern.

Natürlich ist es sinnvoll, Details des Berichtes mit der Sozialministerin im Ausschuß zu vertiefen. Angesichts der erschreckenden Fakten über das Ausmaß der Armut in Schleswig-Holstein - insbesondere auch über die Lage von Kindern und Jugendlichen - müssen sich die Politikerinnen und Politiker des Landes aber auch in einer breiteren Öffentlichkeit damit befassen.

Der SSW wird sich deshalb dafür einsetzen, daß die wichtigsten Aspekte des Landesarmutsberichts im jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode auch im Landtag debattiert werden."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“