Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung in Flensburg befaßte sich die SSW-Landtagsvertretung mit dem Landesarmutsbericht Schleswig-Holstein. Dabei stellte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, fest, daß der Landesarmutsbericht Schleswig-Holstein für den SSW einen hohen Stellenwert habe.

"Uns reicht es daher nicht, daß der Bericht jetzt nur im Ausschuß diskutiert werden soll - quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Der Bericht darf im Ausschuß nicht versauern.

Natürlich ist es sinnvoll, Details des Berichtes mit der Sozialministerin im Ausschuß zu vertiefen. Angesichts der erschreckenden Fakten über das Ausmaß der Armut in Schleswig-Holstein - insbesondere auch über die Lage von Kindern und Jugendlichen - müssen sich die Politikerinnen und Politiker des Landes aber auch in einer breiteren Öffentlichkeit damit befassen.

Der SSW wird sich deshalb dafür einsetzen, daß die wichtigsten Aspekte des Landesarmutsberichts im jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode auch im Landtag debattiert werden."

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“