Zu den heute vom Landeskabinett vorgelegten "Eckwerten" für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Landeshaushalt bleibt vorläufig eine Luftnummer. Das Kabinett hat beschlossen, ein 120-Millionen-Zukunftsprogramm aufzulegen und gleichzeitig die Netto-Neuverschuldung zu senken, ohne zu sagen wo das Geld gespart werden soll. Damit sagt die Große Koalition vor allem eins: das sie sich nicht einigen kann.

Eines ist der Landesregierung heute mit Sicherheit nicht gelungen: die Vorhersagen zu entkräften, dass der kommende Landeshaushalt zur Sollbruchstelle für die Große Koalition in Schleswig-Holstein wird. Das Land wäre mit einem vorzeitigen Ende dieser Vernunftehe aber auch allemal besser bedient als mit einem weiteren faulen Kompromiss.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: