Zu den heute vom Landeskabinett vorgelegten "Eckwerten" für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Landeshaushalt bleibt vorläufig eine Luftnummer. Das Kabinett hat beschlossen, ein 120-Millionen-Zukunftsprogramm aufzulegen und gleichzeitig die Netto-Neuverschuldung zu senken, ohne zu sagen wo das Geld gespart werden soll. Damit sagt die Große Koalition vor allem eins: das sie sich nicht einigen kann.

Eines ist der Landesregierung heute mit Sicherheit nicht gelungen: die Vorhersagen zu entkräften, dass der kommende Landeshaushalt zur Sollbruchstelle für die Große Koalition in Schleswig-Holstein wird. Das Land wäre mit einem vorzeitigen Ende dieser Vernunftehe aber auch allemal besser bedient als mit einem weiteren faulen Kompromiss.“

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).