Zu den heute vom Landeskabinett vorgelegten "Eckwerten" für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Landeshaushalt bleibt vorläufig eine Luftnummer. Das Kabinett hat beschlossen, ein 120-Millionen-Zukunftsprogramm aufzulegen und gleichzeitig die Netto-Neuverschuldung zu senken, ohne zu sagen wo das Geld gespart werden soll. Damit sagt die Große Koalition vor allem eins: das sie sich nicht einigen kann.

Eines ist der Landesregierung heute mit Sicherheit nicht gelungen: die Vorhersagen zu entkräften, dass der kommende Landeshaushalt zur Sollbruchstelle für die Große Koalition in Schleswig-Holstein wird. Das Land wäre mit einem vorzeitigen Ende dieser Vernunftehe aber auch allemal besser bedient als mit einem weiteren faulen Kompromiss.“

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Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.