Zu den heute vom Landeskabinett vorgelegten "Eckwerten" für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Landeshaushalt bleibt vorläufig eine Luftnummer. Das Kabinett hat beschlossen, ein 120-Millionen-Zukunftsprogramm aufzulegen und gleichzeitig die Netto-Neuverschuldung zu senken, ohne zu sagen wo das Geld gespart werden soll. Damit sagt die Große Koalition vor allem eins: das sie sich nicht einigen kann.

Eines ist der Landesregierung heute mit Sicherheit nicht gelungen: die Vorhersagen zu entkräften, dass der kommende Landeshaushalt zur Sollbruchstelle für die Große Koalition in Schleswig-Holstein wird. Das Land wäre mit einem vorzeitigen Ende dieser Vernunftehe aber auch allemal besser bedient als mit einem weiteren faulen Kompromiss.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“

„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“