Zur Forderung des Landeskulturverbands nach der Einrichtung eines Landeskulturfonds, der sich aus Steuermehreinnahmen speist und die kulturellen Strukturen in Schleswig-Holstein bewahren soll, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist eine gute Idee, die kulturelle Infrastruktur in Schleswig-Holstein durch einen eigenen Fonds zu sichern. Die kulturellen Angebote in Schleswig-Holstein sind kein Luxusgut, sondern ein Lebensmittel für die Menschen im Land und ein gewichtiger Standortfaktor für Tourismus und Wirtschaft. Deshalb dürfen sie nicht voreilig zur Disposition gestellt werden, wenn es um die Sanierung des Landeshaushalts geht. Der Vorschlag des Landeskulturverbands ist eine gute Grundlage für die Diskussion, wie wir langfristig die kulturellen Angebote in Schleswig-Holstein erhalten und weiter entwickeln wollen. Wir können nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Koalition noch für solche Vorschläge offen ist, die nicht nur kurzfristige, konzeptlose Kürzungen im Blick haben, sondern auf die langfristige Entwicklung des Landes abzielen.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: