In welchem anderen Politikfeld begnügen wir uns damit, einen Plan nur alle zehn Jahre einmal neu zu bedenken? Mir fällt so schnell keiner ein. Aber bei den Menschen mit Behinderungen liegt der Landesbehindertenplan schon zehn Jahre zurück. Und schon da war er nicht unumstritten: Bei der Debatte im Januar 1996 hatte Kollege Karl Otto Meyer den Plan kritisiert: „Dieser Landesbehindertenplan ist keine Planung, sondern eine mangelhafte Bestandsaufnahme.“ Seitdem wurden viele neue Maßnahmen geplant, neue Strukturen geschaffen und Gesetz verabschiedet. Seither wurden auch viele erfolgreiche Modellvorhaben, beispielsweise in Lübeck und Kiel durchgeführt, die auch im Rest des Landes umgesetzt werden könnten.

Einen neuen Landesbehindertenplan haben wir aber immer noch nicht. Zehn Jahre Erfahrungen werden bislang ignoriert. Gerade in der Haltung zu Menschen mit Behinderungen hat sich in den letzten Jahren unheimlich viel bewegt. Heute ermöglicht professionelle Assistenz auch Menschen mit schweren Behinderungen eine selbständige Teilhabe an der Gesellschaft. Das ist ein Trend, den die Landespolitik mit allem Nachdruck unterstützen sollte.

Der SSW begrüßt daher ausdrücklich die Bemühungen der FDP, jetzt endlich die Planziele für die Menschen mit Behinderungen explizit zu nennen. Erst wenn wir wissen, wohin wir wollen, können wir Mittel und Maßnahmen genau benennen.

Wir werden uns im Laufe dieser Sitzung noch mit den finanziellen Grundlagen der Behindertenhilfe auseinandersetzen. Da werden wir dann über die Eingliederungshilfe und die Hilfen für Heimbewohner sprechen, die die Sozialministerin per Pressekonferenz so vollmundig versprochen hat.
Doch zurück zum FDP-Antrag. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Grünen ihn ihrem Änderungsantrag die „Kompetenzen der Behindertenverbände“ ins Spiel gebracht haben. Ich stimme dem Landesbehindertenbeauftragten zu, der die Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache sieht. Ich möchte ein Beispiel anführen: Wer kann besser die unzureichende Erreichbarkeit beispielsweise des Flensburgs Bahnhofs anprangern, als Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Flensburgs Stadtpräsident Laturnus musste sich erst in einen Rollstuhl setzen, um zu begreifen, dass man damit überhaupt nicht über das Kopfsteinpflaster rollen kann.
 
Der Großteil der Menschen mit Behinderungen ist erwachsen und durchaus in der Lage, für die eigenen Interessen einzutreten. Eine bevormundende Politik ist hier fehl am Platze.
Bereits das Altenparlament hat der Politik einige Aufgaben gestellt: dazu gehört zuvorderst die Umsetzung des Wunsches nach Verbleib in den eigenen vier Wänden mit den Mitteln des altengerechten Wohnens.

Wir brauchen eine genaue Bestandsaufnahme dessen, was bei uns im Land angeboten wird und eine ehrliche Analyse dessen, was fehlt. Auf dieser Grundlage können wir dann weiter sehen. Meines Erachtens völlig zu Recht fordert der FDP-Antrag Planungssicherheit. Die Definition von Behinderung schließt die längere Dauer der Behinderung ein. Gerade aus diesem Grund ist eine langfristig verlässliche Politik von großer Bedeutung.

Aus diesem Grund stimmt der SSW dem vorliegenden Antrag und dem Änderungsantrag zu. 

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Medienberichten zufolge befürworten Meeresforscher des Geomar in Kiel, Co2 in großem Stil unter der Nordsee zu verpressen. Hierzu erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Der gesamte Bereich, der mit Verkehrssicherheit zu tun hat, wird im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt. Das halte ich für fahrlässig.

In Deutschland könnte die Regulierung dazu führen die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dadurch erhöht sich auch der Druck die Sortier- und Recyclingstrukturen auszubauen.