Zu den heutigen Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann, bei der Präsentation der „Bemerkungen 2009“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt haben wir es auch noch einmal aus unverdächtigem Munde: Die größte Belastung für den Landeshaushalt ist die Große Koalition, denn diese Landesregierung wird in den kommenden 11 Monaten nichts mehr auf die Reihe bekommen, um das Land Schleswig-Holstein aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Den besten Beitrag, den diese Koalition zur Sanierung des Landes leisten kann ist, dass Peter Harry Carstensen hier und jetzt den Hut nimmt.“

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Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: