Pressemitteilung · 12.06.2009 Landesrechnungshof-Bericht: Die Landesregierung bekommt nichts mehr auf die Reihe

Zu den heutigen Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann, bei der Präsentation der „Bemerkungen 2009“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt haben wir es auch noch einmal aus unverdächtigem Munde: Die größte Belastung für den Landeshaushalt ist die Große Koalition, denn diese Landesregierung wird in den kommenden 11 Monaten nichts mehr auf die Reihe bekommen, um das Land Schleswig-Holstein aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Den besten Beitrag, den diese Koalition zur Sanierung des Landes leisten kann ist, dass Peter Harry Carstensen hier und jetzt den Hut nimmt.“

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Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.09.2026 Der Sozialstaat muss für die Menschen da sein – schnell und unkompliziert

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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