Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Windenergiebranche in Schleswig-Holstein setzt ihren Erfolgskurs unverändert fort. Nur die Landesregierung hat in Sachen Netzausbau immer noch nicht ihre Schulaufgaben gemacht und verschläft die neuesten Entwicklungen in der Branche. Mit seinem bürokratischen Kleinwindenergieanlagen-Erlass vom 2. Februar 2010 behindert das Innenministerium stark diese neue Entwicklung im Windenergiesektor, die gerade für unser Land enorme Chancen bietet. In Schleswig-Holstein werden die einzigen zertifizierten Kleinwindanlagen gebaut. Wenn wir die enormen Exportchancen nutzen wollen, die diese Führungsposition bietet, dann muss es auch in Schleswig-Holstein so einfach wie möglich sein, Kleinwindkraftanlagen aufzustellen und zu betreiben. Der SSW fordert die Landesregierung auf, den KWEA-Erlass des Innenministeriums zügig zu korrigieren und die Entwicklung von Kleinwindenergieanlagen in Schleswig-Holstein aktiv zu fördern."


Den Text des Erlasses finden Sie unter www.new-energy.de/kleinwindanlagen.html

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).