Der SSW kritisiert, dass das Land eine bessere Straßenanbindung des Windkraftanlagen-bauers „Repower“ in Husum verzögert. „Obwohl die Landesregierung schon vor Jahren ihre Zusage für eine ordentliche Anbindung von Repower gegeben hat, will sie das Projekt jetzt nicht so schnell wie möglich umsetzen. Damit behindert sie die Entwicklung der Windkraftindustrie und des Hafens in Husum“, empört sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, der soeben die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage bekommen hat.

"Die Landesregierung gibt an, dass sie nach den Sommerferien 2010 mit einem rechtskräftigen Beschluss über die entsprechenden Bebauungspläne der Stadt Husum und der Gemeinde Südermarsch rechnet. Trotzdem will das Verkehrsministerium nicht sagen, wann mit dem Bau begonnen werden kann, weil aufgrund der prekären Haushaltssituation ein Finanzierungsvorbehalt für neue Straßenbauprojekte bestehe. So geht man nicht mit den Zukunftsbranchen unseres Landes um, es sei denn, dass man diese Unternehmen lieber woanders sähe. Husum ist nach Aussage von Repower die ‚Windhauptstadt Deutschlands‘. Im Moment wird sie aber von der Landesregierung nicht einmal so behandelt, als wäre sie die Windhauptstadt Schleswig-Holsteins.

Die Repower AG benötigt dringend diese Verbindungsstraße zwischen der L244 und der L273 westlich von Husum-Rödemis, um die bis zu 350 Windanlagen, die dort jährlich produziert werden, auch vernünftig zur B5 und weiter abtransportieren zu können. Bisher müssen die Transporte durch den Ort fahren. Außerdem ist diese Straße auch entscheidend für die Weiterentwicklung des Husumer Hafens. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, umgehend eine Finanzierung zuzusagen, die es ermöglicht, nach der Aufstellung der B-Pläne so schnell wie möglich mit dem Straßenbau zu beginnen“, so Lars Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.