Pressemitteilung · 02.07.2004 Landesregierung missachtet Landtagsausschüsse
Mit der Entscheidung, nahezu ganz Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszuweisen, missachtet die Landesregierung eine Entscheidung des Parlaments. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, warnt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.
Auf Antrag des SSW haben der Umweltausschuss und der Agrarausschuss Mitte Juni beschlossen, dass ein Kompromiss angestrebt werden sollte. Die Beschlussempfehlungen der beiden Landtags-Ausschüsse sehen ausdrücklich vor, dass nur die ornithologisch am besten geeigneten Flächen auf Eiderstedt als Vogelschutzgebiete ausgewiesen werden dürfen. Außerdem wurde beschlossen, dass die EU-Schutzgebiete sich keinesfalls auf die gesamte Halbinsel ausdehnen dürfen. Obwohl auch die Fraktionen von SPD und Grünen dafür gestimmt haben, missachtet die Landesregierung jetzt diese Beschlüsse zweier Landtagsausschüsse. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die roten und grünen Abgeordneten sich dieses gefallen lassen wollen.
Bevor der Landtag in seiner August-Sitzung nicht endgültig über den Antrag beschlossen hat, darf die Landesregierung keine vollendeten Tatsachen schaffen und die Gebiete offiziell nach Berlin und Brüssel melden, warnt Harms.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wenn die rot-grünen Fraktionen ihre Entscheidung für einen Kompromiss ernst gemeint haben, dann müssen sie jetzt auch dafür sorgen, dass der Beschluss des Landtages im August abgewartet wird. Sollte der Landtag den Beschlussempfehlungen seiner Ausschüsse folgen wovon ich natürlich ausgehe dann müssen die geplanten Vogelschutz-Flächen auf Eiderstedt noch erheblich reduziert werden.
Es liegt jetzt an den roten und grünen Abgeordneten im Landtag, sich weiterhin für die Menschen auf Eiderstedt einzusetzen. Sie dürfen jetzt nicht vor der Regierung kuschen, sondern müssen sich im Gegenteil jetzt erst recht für einen Kompromiss stark machen, fordert der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete, der selbst auf Eiderstedt lebt.