Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat das heute vom Bundestag verabschiedete Informations­freiheits­gesetz (IFG) zu unterstützen.

Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist längst überfällig, dass der Bund den Bür­gerinnen und Bürgern den freien Zugang zu öffentlichen Informationen eröffnet. Die Regelungen des Bundesgesetzes bleiben zwar in vielen Bereichen hinter dem IFG in Schleswig-Holstein zurück, aber dieses Gesetz ist allemal besser als kein Gesetz.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat für das Informationsfreiheitsgesetz zu stimmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf einen gläsernen Staat.“

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„Der Zufall soll nicht darüber entscheiden, welchen Preis man für eine genau definierte und immer gleichwertige Leistung zahlen muss. Und auch nicht darüber, ob ich es überhaupt bekommen kann.“