Mit Kopfschütteln reagierten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen auf die heute bekannt gewordene Millionen-Panne im Bildungsministerium bei der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Besonders verärgert waren die Abgeordneten darüber, dass der Landtag als erstes über die Presse von diesem Missgeschick erfuhr:

„Es ist schlechter Stil, dass die Abgeordneten bei einem Rechenfehler in dieser Größenordnung als letztes informiert werden. Der SSW wird daher in der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag der CDU unterstützten, worin die Landesregierung aufgefordert wird, über das Haushaltsdefizit in Höhe von 35 Mio. DM im Bildungsministerium umgehend zu berichten,“ so Anke Spoorendonk.

„Es ist kaum zu glauben, dass sich das Bildungsministerium dermaßen verrechnen kann. Aus der heutigen Pressemitteilung der Bildungsministerin geht hervor, dass es sich um einen Denk- und Rechenfehler - also um einen technischen Fehler handelt. Dennoch stellt sich für uns die Frage der politischen Verantwortung. Die Ministeriumsspitze muss ihren Fehler eingestehen und sicherstellen, dass es bei der Aufstellung des Lehrerbudgets in Zukunft ein effektives Controlling gibt. Dies ist offensichtlich nicht der Fall gewesen. Wir erwarten, dass die Ministerin das Parlament vollständig und umfassend über die 35 Mio. Lücke in ihrem Haushalt aufklärt “, so die SSW-Politikerin.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“