Mit Kopfschütteln reagierten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen auf die heute bekannt gewordene Millionen-Panne im Bildungsministerium bei der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Besonders verärgert waren die Abgeordneten darüber, dass der Landtag als erstes über die Presse von diesem Missgeschick erfuhr:

„Es ist schlechter Stil, dass die Abgeordneten bei einem Rechenfehler in dieser Größenordnung als letztes informiert werden. Der SSW wird daher in der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag der CDU unterstützten, worin die Landesregierung aufgefordert wird, über das Haushaltsdefizit in Höhe von 35 Mio. DM im Bildungsministerium umgehend zu berichten,“ so Anke Spoorendonk.

„Es ist kaum zu glauben, dass sich das Bildungsministerium dermaßen verrechnen kann. Aus der heutigen Pressemitteilung der Bildungsministerin geht hervor, dass es sich um einen Denk- und Rechenfehler - also um einen technischen Fehler handelt. Dennoch stellt sich für uns die Frage der politischen Verantwortung. Die Ministeriumsspitze muss ihren Fehler eingestehen und sicherstellen, dass es bei der Aufstellung des Lehrerbudgets in Zukunft ein effektives Controlling gibt. Dies ist offensichtlich nicht der Fall gewesen. Wir erwarten, dass die Ministerin das Parlament vollständig und umfassend über die 35 Mio. Lücke in ihrem Haushalt aufklärt “, so die SSW-Politikerin.

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“