Pressemitteilung · 29.05.2001 Landesregierung muss politische Verantwortung eingestehen

Mit Kopfschütteln reagierten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen auf die heute bekannt gewordene Millionen-Panne im Bildungsministerium bei der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Besonders verärgert waren die Abgeordneten darüber, dass der Landtag als erstes über die Presse von diesem Missgeschick erfuhr:

„Es ist schlechter Stil, dass die Abgeordneten bei einem Rechenfehler in dieser Größenordnung als letztes informiert werden. Der SSW wird daher in der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag der CDU unterstützten, worin die Landesregierung aufgefordert wird, über das Haushaltsdefizit in Höhe von 35 Mio. DM im Bildungsministerium umgehend zu berichten,“ so Anke Spoorendonk.

„Es ist kaum zu glauben, dass sich das Bildungsministerium dermaßen verrechnen kann. Aus der heutigen Pressemitteilung der Bildungsministerin geht hervor, dass es sich um einen Denk- und Rechenfehler - also um einen technischen Fehler handelt. Dennoch stellt sich für uns die Frage der politischen Verantwortung. Die Ministeriumsspitze muss ihren Fehler eingestehen und sicherstellen, dass es bei der Aufstellung des Lehrerbudgets in Zukunft ein effektives Controlling gibt. Dies ist offensichtlich nicht der Fall gewesen. Wir erwarten, dass die Ministerin das Parlament vollständig und umfassend über die 35 Mio. Lücke in ihrem Haushalt aufklärt “, so die SSW-Politikerin.

Weitere Artikel

Jette Waldinger-Thiering

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.11.2020 Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.11.2020 Soziokulturelle Akteure müssen endlich auch gefördert werden

„Gelebte Kultur in lokalen Kultureinrichtungen, Gesellschaftskultur in ihrem besten Sinne, an der ist zumindest dem SSW besonders gelegen.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.11.2020 Sportvereinen finanziell unter die Arme greifen

Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen