Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat heute 27.595 Unterschriften an den Schleswig-Holsteinischen Landtag übergeben. Auch der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer nahm an der Übergabe teil, als Vertrauensperson der über 50 an der Unterschriftensammlung beteiligten Organisationen und Initiativen. Dirschauer erklärte hierzu:

„Die Landesregierung muss die 27.595 Unterschriften, die wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in den letzten Monaten gesammelt haben, ernst nehmen. Der Erfolg der Volksinitiative zeigt, dass es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Erhalt des Bürgerentscheid in der bisherigen Form gibt. Der SSW fordert deshalb die Landesregierung auf, das reformierte Gesetz vom März 2023, womit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erheblich erschwert, ausgebremst oder unzulässig werden, zurückzuziehen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein essentieller Bestandteil der Demokratie und tragen erheblich zur Lösungsfindung bei unterschiedlichen Interessen in Gemeinden und Städten bei. Bürgerbegehren gewährleisten die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen, wenn sie es wollen.“
 

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Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.