Pressemitteilung · 26.09.2000 Landesregierung soll Kompromiss mit den Kommunen anstreben

Auf der heutigen Pressekonferenz der SSW-Landtagsvertretung nahmen die Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen unter anderem Stellung zur Resolution über den Rechtsradikalismus sowie zu den SSW-Anträgen "Modellversuch zum Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt" und zur "Zukunft der Weiterbildung in Schleswig-Holstein": Auch der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf 2001 der Landesregierung war ein Thema des Pressegesprächs. Dazu sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

"Trotz schwieriger Haushaltslage wird sich der SSW dafür einsetzen, dass die Landesregierung ihren Entwurf in vier für uns wichtigen Punkten verbessert:

1) Wir können keine weiteren Kürzungen bei den Minderheiten akzeptieren. Hier muss nachgebessert werden. Ansonsten vergrößert sich die Schieflage im Grenzland weiter; dass heißt die Schieflage zwischen den deutschen und dänischen Zuschüssen für die Minderheiten.

2) Die Kommunen in Schleswig-Holstein können eine Kürzung von 100 Mio. DM nicht verkraften. Der SSW fordert die Landesregierung auf, zumindest einen Kompromiss anzustreben, der die Kommunen wesentlich entlastet. Zu diskutieren ist beispielsweise, ob statt der Kürzung über den Finanzausgleich die Landesregierung nicht die Schulbaufinanzierung in Zukunft durch Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfond finanzieren könnte.

3) Der Kahlschlag im sozialen Bereich durch eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wer den Rechtsradikalismus ernsthaft bekämpfen will, darf gerade im Kinder- und Jugendbereich nicht so viel sparen. Neben den Kürzungsvorschlägen fehlen uns hier insbesondere Konzepte dazu wie man in den einzelnen Bereichen - beispielsweise in der Drogenpolitik trotz Sparvorhaben weiterkommen will.

4) Die Landesregierung sollte die Kürzung der Mittel für die strukturschwachen Regionen, beispielsweise die Kürzung im Regionalprogramm 2000, nochmals überdenken. Trotz vieler Fortschritte in den betroffenen Regionen - nicht zuletzt im Landesteil Schleswig - brauchen wir weiterhin gezielte Investitionen, um die wirtschaftsnahe Infrastruktur zu verbessern. Der SSW fordert die Landesregierung auf jeden Fall dazu auf, zumindest die Komplementärmittel für die EU-Förderung für das Jahr 2001 aufzubringen.

Die SSW-Abgeordneten waren der Meinung, dass die Landesregierung trotz angespannter Haushaltslage über finanziellen Spielraum verfüge. Zum einen sei der laufende Haushaltsvollzug 2000 wesentlicher besser als ursprünglich geplant, und zum anderen würde auch die Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer kurzfristige Einsparungen von über 50 Mio. DM pro Jahr erbringen.

Vor dem Hintergrund der Volksabstimmung über den Euro am Donnerstag den 28. September in Dänemark waren sich die SSW-Abgeordneten - trotz unterschiedlicher Haltung zur Europäischen Währungsunion - einig darin, dass die große Skepsis der Dänen gegen die Einführung der neuen Währung, nicht ausschließlich auf engstirnigen Nationalismus zurückzuführen sei, sondern vor allem eine Kritik an den zentralistischen und bürokratischen Brüsseler Plänen sei.

Mit ihrer Skepsis gegen die Entwicklung in der EU stehen die Dänen in Europa keineswegs allein, so die SSW-Abgeordneten, die ein Problem darin sahen, dass die Bevölkerungen in Europa bei den wichtigen EU-Fragen nicht gehört werden.

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