Pressemitteilung · 17.07.2001 Landesregierung stellt entscheidenden Teil der Minderheitenpolitik in Frage
Zu dem heute von der Landesregierung vorgelegten Haushaltentwurf 2002 hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Anke Spoorendonk folgenden Kommentar:
Auch der SSW erkennt den Ernst der finanziellen Lage des Landes an. Wir vermissen aber in dem Haushalts-entwurf der Landesregierung, was man über das Sparen hinaus mit den Strukturänderungen und Kürzungen erreichen will. Es fehlen Konzepte, die den Betroffenen dieses Sparhaushaltes auch Perspektiven für die Zukunft geben, stellte die SSW-Abgeordnete fest. Angesichts der stagnierenden Konjunkturlage fehlten insbesondere auch beschäftigungsfördernde Maßnahmen im Haushalt, so Spoorendonk:
Wer das Programm ZIEL kürzt, wer das Programm Arbeit für Schleswig-Holstein, den Landesstraßenbau, den Wohnungsbau und die Städtebauförderung kürzt, darf sich nicht darüber wundern, wenn dies Folgen für den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein hat. Gerade auch der nördliche Landesteil wäre mit dem Regionalprogramm 2000 und dem Programm Zukunft auf dem Lande hart von diesen Kürzungen betroffen.
Besonders kritisch sah die SSW-Abgeordnete den Vorschlag, die Zuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit bis 2005 zu deckeln:
Dadurch werden die dänischen Schulen völlig von der Entwicklung im öffentlichen Schulbereich abgekoppelt. Während die Zuschüsse pro Schülerinnen und Schüler in den öffentlichen Schulen wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren ansteigen, sollen die Zuschüsse für den dänischen Schulverein auf dem Niveau von 1998 festgeschrieben werden. Dieser Vorschlag stellt eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zwischen Mehrheit und Minderheit dar. Für den Schulbereich ist dieser Grundsatz im Schulgesetz festgeschrieben. Der Vorschlag der Landesregierung stellt somit einen entscheidenden Teil der Minderheitenpolitik unseres Landes in Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landtag dieser Änderung des Schulgesetzes zustimmen wird. Die SSW-Landtagsgruppe wird jedenfalls alles daran setzen, dass die Gesetzesänderung abgelehnt wird, so Spoorendonk. Direkt empört war die SSW-Abgeordnete über die Begründung der Kürzungen bei der Kulturarbeit der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe wegen angeblich erhöhter Förderung durch den Bund: Diese Begründung weist der SSW scharf zurück. Bisher hat die Bundesregierung lediglich angekündigt, einige Projekte zu unterstützen. Von einer grundsätzlichen Erhöhung der Förderung ist überhaupt nicht die Rede, das weiß auch die Landesregierung, so Spoorendonk.