Zu der heute von der Landesregierung herausgegebenen Pressemitteilung, wonach die Ministerin Ingrid Franzen vom Kabinett zur Beauftragten für den Landesteil Schleswig berufen worden ist, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist erfreulich, dass das Kabinett den Landesteil Schleswig zur Chefsache macht. Da ich die Ministerin gut kenne und schätze, bin ich überzeugt, diesem Signal auch Taten folgen werden.

Die Landesregierung hat allerdings etwas in den falschen Hals gekriegt, wenn sie der Landesbeauftragten auch eine Mittlerfunktion zwischen Regierung und dänischer Minderheit zuspricht. Die Minderheitenbeauftragte der Ministerpräsidentin ist und bleibt Renate Schnack.“

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: