Zu der heute von der Landesregierung herausgegebenen Pressemitteilung, wonach die Ministerin Ingrid Franzen vom Kabinett zur Beauftragten für den Landesteil Schleswig berufen worden ist, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist erfreulich, dass das Kabinett den Landesteil Schleswig zur Chefsache macht. Da ich die Ministerin gut kenne und schätze, bin ich überzeugt, diesem Signal auch Taten folgen werden.

Die Landesregierung hat allerdings etwas in den falschen Hals gekriegt, wenn sie der Landesbeauftragten auch eine Mittlerfunktion zwischen Regierung und dänischer Minderheit zuspricht. Die Minderheitenbeauftragte der Ministerpräsidentin ist und bleibt Renate Schnack.“

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Reformvorhaben der Landesregierung beim Rettungsdienst erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: