Rede · 27.03.2009 Landesweiter Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein 2008 bis 2012
Neue Rahmenbedingungen rufen veränderte Finanzierungsmodalitäten im öffentlichen Nahverkehr hervor. Die Energiekrise oder der demografische Wandel erfordern darüber hinaus entsprechende Neujustierungen am Landesweiten Nahverkehrsplan.
Der vorliegende Plan, greift derartige Veränderungen auf und macht deutlich, wie die Herausforderungen der Zukunft angegangen werden sollen. Demnach soll das Bahnangebot insbesondere auf den nachfragestärkeren Linien ausgebaut werden und alle Bahnlinien sollen erhalten bleiben. Weiter soll für den Busverkehr ein landesweites Buslinien-Grundnetz geschaffen werden, dass auf die wichtigen Bahnknoten abgestimmt wird, um den Schienenverkehr sinnvoll zu ergänzen.
Ich frage mich aber, ob die Sicherung aller Bahntrassen wirklich notwendig ist. Hierbei denke ich zum Beispiel an die Strecke Flensburg – Niebüll. Der Plan macht hierzu deutlich, dass perspektivisch eine Reaktivierung der Strecke und Bedienung im Stundentakt geplant ist, einhergehend mit Maßnahmen wie Ertüchtigung der Strecke und Bau von 5 Stationen.
Wir haben auf der Strecke eine hervorragende Busverbindung und es stellt sich aus meiner Sicht die Frage, inwieweit dieses Szenario sinnvoll ist. Mit der Aufrechthaltung der Trasse sind auch Ausgaben verbunden, Stichwort Erhalt der Trassensicherheit. Gerade angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen, sollten wir uns überlegen, ob wir uns solche Trassen noch leisten wollen, zumal ein guter Ersatz vorhanden ist.
Um die finanziellen Einbußen auch künftig ausgleichen zu können, müssen neue Wege gefunden werden. Die Ausschreibungen von Verkehrsleistungen im Anbieterwettbewerb haben finanzielle Vorteile mit sich gebracht. Die gemachten Erfahrungen sind durchaus positiv. Soll heißen, dadurch wurden bis 2007 Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich erreicht.
Bei Ausschreibungen von Leistungen auch im ÖPNV, hat der SSW sich immer für die Einhaltung der Tariftreue stark gemacht. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen dürfen keine Unternehmen den Zuschlag erhalten, die Dumpinglöhne zahlen. Hier sollten wir den Spielraum nutzen, der uns noch zur Verfügung steht. Ich will damit sagen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, zumindest hohe qualitative Anforderungen zu stellen. So wie man auch ökologische Kriterien abfragen kann, können auch Kriterien zu Komfort und Qualität eingefordert werden. Weiter steht es jedem Ausschreibenden zu, zumindest Tarife abzufragen – wenn diese auch nicht vergaberelevant sein können. Weiter glaube ich, sollte man auf kommunaler Ebene darüber nachdenken, Verkehre wieder selbst zu betreiben, um ordentliche Tarife zahlen zu können und die Qualitätsstandards im ÖPNV zu halten. Dieser Spielraum muss genutzt werden.
Ich will deutlich sagen, dass der Landesweite Nahverkehrsplan durchaus gute Ansätze aufzeigt, um die Herausforderungen wie Klimawandel, steigende Energiepreise oder demografische Entwicklung aufzugreifen. Aber das was wir alles im Landesweiten Nahverkehrsplan nachlesen können, liest sich wie Wunschkatalog. Ich sage nicht, dass das, was dort beschrieben wird utopisch ist, aber ich glaube, die größte Herausforderung für das Land wird es sein, die Unwägbarkeiten der Finanzmittel sicher einzuschätzen. Wir können feststellen, dass die Mittel begrenzt sind und dass wir deshalb die richtigen Prioritäten setzen müssen.