Im Oktober 2001 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neustrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung ein. Der Antrag führte dazu, dass die Zukunft der Landeszentrale nun auch formal im politischen Raum debattiert werden konnte. Das haben wir begrüßt, denn die Arbeit des Kuratoriums kann die politische Debatte nicht ersetzen. Das Kuratorium ist zu aller erst dazu da, das Ministerium in Sachen politischer Bildung zu unterstützen und zu beraten. Politische Beschlüsse können nur im Landtag getroffen werden.

Auf der Grundlage des CDU-Antrags wurde im weiteren Verlauf eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Parallel dazu hat eine vom Bildungsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe ein Strukturpapier erarbeitet, wozu es ebenfalls eine Anhörung gegeben hat. Mit anderen Worten: Das Ziel, die Neustrukturierung der Landeszentrale nach gründlicher Debatte und im Konsens hinzubekommen, sollte zu verwirklichen sein.

Der heute uns vorliegende CDU-Antrag spricht jedoch eine andere Sprache. Er macht im Gegenteil deutlich, dass stimmt, was wir kürzlich in der Presse lesen konnten: Es gibt „Zoff in der politischen Bildung“.

Dieses Mal bedauern wir, dass es diese Debatte gibt. Wir brauchen keinen neuen Streit um die politische Bildung, sondern endlich eine mehrheitlich getragene Reform, die der Landeszentrale eine vernünftige Arbeitsgrundlage bietet. Ein Konzept ist vorhanden und sollte endlich umgesetzt, statt schon wieder in Frage gestellt zu werden.

Der SSW vertritt weiterhin die Auffassung, dass sich politische Bildung im Laufe der Jahre verändert hat. Verändert hat sich auch die Bildungslandschaft. Vor diesem Hintergrund haben wir Verständnis dafür, dass den meisten Stellungnahmen als künftige Aufgaben die Service- und Koordinationsfunktionen der Landeszentrale hervorgehoben wird. Gerade weil der SSW einer „politischen Bildung von Oben“ skeptisch gegenüber steht, begrüßen wir auch den Ansatz die politische Bildung den Volkshochschulen zu unterstellen. Damit Ändern wir nicht nur die Organisationsform, sondern machen auch das Leitbild einer modernen politischen Bildung deutlich.

Die Landeszentrale für politische Bildung muss sich zum Dienstleister entwickeln. Zukünftig müssen die unterstützenden Funktionen für andere Bildungsträger im Vordergrund stehen. Die Landeszentrale soll in erster Linie - in Kooperation mit den schon vielfältig vorhandenen Angeboten an politischer Bildung - für eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in unserer Weiterbildungslandschaft sorgen. Dazu gehört auch die verstärkte Unterstützung Dritter bei der Einwerbung von Mitteln.

Ich hoffe, dass wir damit nach dieser Debatte endlich weiter kommen.

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