Rede · Flemming Meyer · 19.10.2001 Landeszentrale für Politische Bildung

Die Krise der politischen Bildung in Deutschland ist schon lange ein Thema – leider nur in interessierten Kreisen und in wissenschaftlichen Zirkeln. Diese Krise kann man nur verstehen, wenn man sich die Geschichte der politischen Bildung ansieht. Die politische Bildung nach 1945 war eine Reaktion auf die NS-Verbrechen und den verlorenen Krieg. Die Ausgangssituation war also, dass man mit pädagogischen Mitteln das politische Ziel erreichen wollte, Entnazifizierung, Demilitarisierung und Demokratisierung in den Köpfen und Herzen der Deutschen zu verankern.

Die Einrichtung von Landeszentralen für politische Bildung in allen Bundesländern hat in dieser Geschichte ihren Ursprung. Aber heute können es wir doch – allen Unkenrufen zum Trotz und trotz aller Probleme, die es auch gibt – zu Recht mit den Worten von Herman Giesecke (Aus Politik und Zeitgeschichte, August 1997) sagen: „Die ursprüngliche Ausgangssituation, dass nämlich die politische Bildung erst die demokratische Verfasstheit mit konstituieren musste, anstatt sich auf sie berufen zu können, hat sich inzwischen normalisiert.“

Mit anderen Worten: in einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft braucht man die politische Bildung nicht von oben zu verordnen, sondern da wird die Demokratie von unten gelebt. Das heißt, wir könnten eigentlich so verfahren wie andere westliche Demokratien auch, wo man den Begriff „politische Bildung“ ganz anders hantiert.

Dieses ist auch die Ursache dafür, dass sich der SSW mit seinem nordischen Demokratieverständnis nie so richtig für eine von oben gelenkte politische Bildung erwärmen konnte. Auch wenn es aus gesellschaftspolitischer Sicht treffliche Gründe dafür gab.

In diesem Kontext stellt sich natürlich auch die Frage der Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung“. Brauchen wir so eine Institution noch und wenn ja - in welchem Umfang? Und welche Aufgaben soll diese Institution in Zukunft übernehmen?

Schon 1998 wurde im Landtag und im Kuratorium der Landeszentrale die zukünftige Arbeit der Landeszentrale debattiert. Der SSW sprach sich damals für den Erhalt der Landeszentrale aus, aber wir haben auch immer wieder ein neues Konzept, das der veränderten Ausgangslage angepasst ist, angemahnt. Ein solches Konzept liegt jetzt von der Arbeitsgruppe „Reform der Landeszentrale für Politische Bildung“ vor. Es wurde im Kuratorium am Mittwoch vorgestellt.

Wir haben jetzt bis Anfang nächsten Jahres Zeit, dieses Konzept zu diskutieren. In diesem Zusammenhang begrüßt der SSW auch den Antrag der CDU. Auch wenn wir nicht in allen Punkten einig sind, so gibt uns der CDU-Antrag dennoch die Gelegenheit, diesen Prozess auch im Landtag und im Bildungsausschuss zu begleiten.

Für den SSW ist die Zielrichtung allerdings klar: Die Landeszentrale für Politische Bildung muss sich zum Dienstleister entwickeln, d.h. die unterstützenden Funktionen einer künftigen Landeszentrale müssen in den Vordergrund gestellt werden. Sie muss in Kooperation mit den schon vielfältig vorhandenen Angeboten an politischer Bildung in unserer Weiterbildungslandschaft für eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit - beispielsweise bei Vermarktung oder Internet-Auftritt - der verschiedenen Akteure sorgen. Ich glaube, das wird auch von allen Parteien und Verantwortlichen so gesehen.

Generell müssen wir uns alle der Frage stellen, wie erreichen wir junge Leute? Wie sprechen wir sie an, ohne mit dem erhobenen Zeigefinger auf ihre Verantwortung als demokratische Staatsbürger aufmerksam zu machen? Auch hier brauchen wir neue Konzepte. Allerdings sind dieses Dinge, die wir insgesamt mit den handelnden Akteuren in Schule, Jugendhilfe und mit den Trägern der politischen Bildung diskutieren sollten.

Die Frage, in welcher Rechtsform die Änderungen bei der Landeszentrale durchgeführt werden sollen – ob nun in einer GmbH oder nicht – ist für den SSW erst einmal zweitrangig. Wichtig ist, dass wir uns gemeinsam auf ein zukunftsweisendes Konzept einigen. Natürlich ist es wichtig, dass wir bei den Bestrebungen, die politische Bildung auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen, keine Interessenkonflikten entstehen lassen. Aber im Gegensatz zu meinem geschätzten Kollegen Eckehard Klug sehen ich nicht, dass dieses bei den bisher vorgeschlagenen Modellen der Fall sein wird.

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