Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert ihre Landtagskollegen auf, das Thema Rechtsextremismus gleich nach der Sommerpause des Parlaments gemeinsam aufzugreifen.

"Wir werden uns alle zusammensetzen müssen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter kommen. Ich halte bei diesem Thema gar nichts von Schnellschüssen wie einem Verbot. Das bringt uns nicht wirklich weiter. Keiner hat eine schnelle Patentlösung. Der Rechtsextremismus muss für den Landtag ein Dauerthema werden."

Spoorendonk verwies darauf, dass man in dieser Hinsicht einiges vom 13. Landtag lernen könne, der sich direkt mit Rechtsextremen habe auseinandersetzen müssen: "Der Landtag von 1992 bis 1996 hat uns vorgemacht, wie man gemeinsam vorgehen kann. Damals hielt man einig zusammen gegen Rechts, weil einige dieser Brandstifter den Sprung ins Palament geschafft hatten. Dieses Vorgehen ist wieder verloren gegangen, seit die Rechtsextremen 1996 aus dem Landtag flogen. Es wird Zeit, dass wir diese Gemeinschaft der Demokraten wiederbeleben."

Spoorendonk erklärte, sie habe sich bewusst damit zurückgehalten, einen SSW-Antrag einzubringen. Es ginge hier nicht mehr um parteipolitische Profilierung, sondern um ein gemeinsames Vorgehen. Sie werde vorerst anregen, dass der Ältestenrat des Landtages sich mit diesem Thema befasst und ein gemeinsames Vorgehen vorbereitet.

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“