Der SSW begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Berliner Tariftreuegesetz rechtmäßig ist. „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass es rechtens ist, unsere regionale Wirtschaft durch die Tariftreue zu schützen“, freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Das Bundesverfassungsgericht hat ein für alle mal die Zweifel an der Tariftreue ausgeräumt. Jetzt  muss das Land alle Möglichkeiten nutzen, unsere regionalen Unternehmer und Arbeitnehmer vor auswärtiger Billigkonkurrenz und Dumpinglöhnen zu schützen. Die Tariftreue muss auch auf den öffentlichen Busverkehr in Schleswig-Holstein ausgeweitet werden und der Landtag muss die Befristung unseres Tariftreuegesetzes aufheben. Ein entsprechender Gesetzentwurf des SSW liegt schon vor. Wir erwarten, dass die CDU und die SPD diesen nicht weiter auf die lange Bank schieben und sich endlich aus vollem Herzen für die Sicherung der regionalen Arbeitsplätze einsetzt.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag geurteilt, dass das Berliner Tariftreuegesetz rechtens ist. Den Beschluss finden Sie im Internet unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls200600711_1bv1000400.html../presse/www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls200600711_1bv1000400.htmlhttp://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-105.html

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: